Zufriedenheit mit Taiwans Präsident Ma auf dem Tiefpunkt

Ma Ying-jeou in Berkeley

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Zwei Jahre nach seiner Wiederwahl sind die Zustimmungswerte für Taiwans Präsident Ma Ying-jeou Umfrageinstituten zufolge auf einem historischen Tiefpunkt.

Die geringe Zufriedenheit der taiwanischen Bevölkerung mit der Politik Mas und seiner Partei, der Kuomintang, ist vor allem ein Ergebnis anhaltender wirtschaftlicher Misserfolge sowie eigenen Missmanagements in innen-, energie- und personalpolitischen Fragen. Verstärkend wirken unpopuläre Reforminitiativen wie die Erhöhung der Energiepreise oder die Anhebung der Rentenbeiträge.

• Außenpolitisch verfolgt Ma neben der Annäherung an China eine Politik „strategischer Uneindeutigkeit“, mit der er die historisch begründeten „nationalen Interessen“ der Republik Chinas wahren will, zugleich aber die Verbündeten USA und Japan stark irritiert.

• Aufbauend auf den bilateralen Wirtschaftsverträgen mit China versucht er, Taiwans Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den asiatischen Konkurrenten durch weitere Freihandelsabkommen zu verbessern.

• Chinas neue Führung hat das Drängen auf politische Verhandlungen vorläufig verringert und setzt stattdessen auf praktische Verbesserungen in den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Taiwan.

• Wirtschaftspolitisch wird Ma seine schon im Jahr 2008 gemachten Versprechen auch bis zu den Neuwahlen im Jahr 2016 nicht erfüllen können. Das Wirtschaftswachstum bleibt niedriger, die Arbeitslosigkeit höher und die Durchschnittseinkommen sind sogar gesunken.

• Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei bekommt zwar bei Umfragen immer mehr Zuspruch, wird Mas Schwächen aber nur dann für eigene Wahlerfolge nutzen können, wenn sie eine glaubwürdige und von allen Parteiströmungen getragene Chinapolitik entwickelt, die weiterhin Stabilität verspricht. Dies ist ihr bisher noch nicht gelungen.

Quelle: GIGA German Institute of Global and Area Studies (idw)