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Italien setzt Rettungsschiffe fest: Sea-Eye-Vorsitzender fordert Unterstützung von Bundesregierung

Archivmeldung vom 05.06.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Thommy Weiss / pixelio.de
Bild: Thommy Weiss / pixelio.de

Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea-Eye-Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: "Ich erwarte, dass das Auswärtige Amt und die Bundesregierung entschieden gegenüber Italien auftreten und uns unterstützen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Ein im Februar erlassenes Gesetz der italienischen Regierung kriminalisiere die zivile Seenotrettung, kritisierte Isler. Es verstoße gegen internationales Recht, "nachdem wir verpflichtet sind, Menschen in Seetnot zu retten", sagte Isler.

Am Freitag haben italienische Behörden die beiden deutschen Schiffe "Mare*Go" und "Sea-Eye 4" vorübergehend festgesetzt. Zuvor hatten die Crews der Hilfsorganisationen mehrere Bootsmigranten nach Italien gebracht. Die "Sea-Eye 4" muss 20 Tage im Hafen bleiben. "Ich befürchte, dass die Sanktionen bei Wiederholung verschärft werden", sagte Isler. Eine Geldstrafe wurde bislang nicht verhängt. Es sei aber möglich, dass die Festsetzungsdauer sich bei Wiederholungen verlängere und Geldbußen dazukämen.

Immer mehr Migranten erreichen nach offiziellen Angaben Italien auf Booten. Seit Beginn dieses Jahres waren es nach Angaben des Innenministeriums in Rom 50.000 Menschen - im Vorjahreszeitraum waren es rund 19.600. Seit Anfang des Jahres starben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen 1010 Personen, im vergangenen Jahr 2439. "Wir dürfen jetzt nicht rausfahren, obwohl wir wissen, dass Menschen in Seenot sind. Das ist sehr schwer zu ertragen", sagte Isler.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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