Westerwelle: Lage in Syrien "bedrückend"

Guido Westerwelle (2012)

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Syrien als "bedrückend" bezeichnet. "Ich habe in Jordanien Flüchtlinge besucht: Das bricht einem das Herz", sagte Westerwelle gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Allerdings könne Westerwelle sich in der Frage des Syrien-Konflikts nicht allein von Gefühlen leiten lassen, sondern auch berücksichtigen, dass ein Flächenbrand in der Region vermieden werden müsse. "Wir Deutsche haben entschieden, dass wir keine Waffen an die syrische Opposition liefern werden", betonte der Außenminister.

Allerdings würde die Bundesrepublik als eines der größten Geberländer mit humanitären Maßnahmen und beim Wiederaufbau helfen. "Wenn andere Partner Waffen liefern wollen, dann müssen sie die Frage beantworten, wie sichergestellt werden kann, dass diese Waffen nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen geraten können", mahnte der FDP-Politiker und warnte gleichzeitig vor möglichen unkalkulierbaren Risiken durch derartige Maßnahmen.

Hilfsorganisation befürchtet bald zwei Millionen syrische Flüchtlinge

Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg, Karl-Otto Zentel, befürchtet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den nächsten zwei Monaten die Marke von zwei Millionen überschreiten könnte, falls weiterhin so viele Menschen aus Syrien fliehen wie in den letzten Wochen.

"Solange die blutigen Kämpfe in Syrien weitergehen, wird auch der Flüchtlingsstrom nicht enden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Nothilfe noch viele weitere Monate aufrecht zu erhalten und vor allem auszuweiten", sagte Zentel am Mittwoch.

77 Prozent der Flüchtlinge seien nicht in Hilfslagern untergekommen. Um weiterhin Hilfe leisten zu können, würden weitere finanzielle Mittel benötigt. Die Bundesregierung hatte am Montag 200 Millionen Euro zugesagt. "Das ist begrüßenswert und ein wichtiges Signal auch an andere Geber, ihre Unterstützung auszuweiten", so Zentel.

Syrien-Konflikt: Ischinger enttäuscht von Verlauf des G8-Gipfels

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich mit Blick auf den Syrien-Konflikt enttäuscht vom Verlauf des G8-Gipfels gezeigt und die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der EU-Außenpolitik aufgefordert. Vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Präsident Barack Obama solle Deutschland darauf hinarbeiten, dass die EU mit einer Stimme spreche, so Ischinger am Mittwoch im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Über den Verlauf des G8-Gipfels in Bezug auf den Syrien-Konflikt zeigte sich der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt zwar enttäuscht, aber "immerhin hat man sich ja auf den Minimalkompromiss geeinigt, eine Friedenskonferenz anzustreben, allerdings ohne Datum, ohne klare Aussage zu der Frage, was soll mit Baschar al-Assad geschehen", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger sei skeptisch, ob eine Friedenskonferenz in der nächsten Zeit realisierbar sei.

Auf die Frage, was mit Syriens Präsidenten geschehen solle, gab Ischinger eine klare Empfehlung ab: "Wir sind der Meinung, es kann eine Zukunft Syriens mit Baschar al-Assad nach dem, was jetzt zwei Jahre lang passiert ist, eigentlich nicht geben." Dass Deutschland in diesem Punkt an der Seite des Westens stehe, könne überhaupt nicht in Frage stehen, so der ehemalige deutsche Botschafter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur