Zeitung: G20-Sparziele der Bundesregierung scheitern an US-Widerstand

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Die Bundesregierung lässt ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallen. Das Vorhaben sei gegen den Widerstand der USA nicht durchzusetzen gewesen, sagte ein G20-Vertreter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten sich "die Zähne ausgebissen".

Lange Zeit hatte die Bundesregierung gefordert, verbindliche Grenzen für das Staatsdefizit und den Schuldenstand festzulegen, die für alle G20-Länder gleichermaßen gelten. Davon ist man nun abgerückt. Wie das "Handelsblatt" im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister am Wochenende in Moskau erfuhr, soll es länderspezifische Ziele geben, jeder Staat erhält eine eigene Vorgabe. Um die konkreten Ziele für die einzelnen Länder wird noch gerungen. Die Bundesregierung will nun durchsetzen, dass sich jeder einzelne Staat zu Zielen Richtung Schuldenabbau verpflichtet.

Die Staats- und Regierungschefs würden die konkreten Werte wahrscheinlich erst bei ihrem Gipfel Anfang September in St. Petersburg verkünden, hieß es in G20-Kreisen. Dennoch mahnte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler konkrete Vorgaben an. "Die hohe Staatsverschuldung berührt nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt das Vertrauen in nachhaltiges Wachstum", sagte Rösler dem "Handelsblatt". "Wir müssen daher auch international immer wieder auf klare und glaubhafte Ziele für Konsolidierung und den Abbau der Staatsverschuldung drängen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur