CDU-Politiker Polenz fordert Rücktritt von rumänischem Minister

Archivmeldung vom 13.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. "Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar", sagte Polenz am Samstag der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Wer das Leid der rumänischen Juden in Abrede stellt, handelt geschichtsvergessen und verantwortungslos und beleidigt die Angehörigen der Opfer."

Auch aus der FDP kommt Kritik an Sovas Berufung: Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält Sova für "nicht ministrabel". Der Fall Sova, aber auch die gesamte politische Situation sei "schädlich" für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so Hirsch weiter. Sova, wie Ponta Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hatte im März 2012 behauptet, während des mit Hitler-Deutschland verbündeten Regimes von Marschall Ion Antonescu (1940-1944) sei auf rumänischem Boden "kein Jude zu Schaden gekommen". Tatsächlich starben während der Diktatur mindestens 280.000 Juden.

Sova war am Montag auf Pontas Vorschlag zum Minister für Kommunikation berufen worden. Er spielt nun eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der legislativen Agenda. Von der SPD, der deutschen Schwesterpartei von Pontas PSD, war bislang noch keine Kritik an Sovas Ministerberufung zu vernehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur