Syrienabstimmung im Sicherheitsrat auf Donnerstag verschoben

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

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Die geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist auf Donnerstag verschoben worden. "Wir werden morgen früh abstimmen", sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant. Damit folgten die Vertreter einem Vorschlag vom Uno-Sondergesandten Kofi Annan. Damit solle mehr Spielraum für neue Verhandlungen geschaffen werden, um am Ende zu einem "Konsens" zu finden.

Annan schließe die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russland zu dem von Grossbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf nicht aus. Der neue Entwurf sieht Zwangsmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder auch militärische Gewalt vor, falls sich Syrien nicht an den Friedensplan hält. Russland lehnt jedoch weiterhin jeglichen Druck gegen das Assad-Regime ab.

Westerwelle: Spirale der Gewalt in Syrien durchbrechen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien dazu aufgerufen, die Spirale der Gewalt in in dem Land endlich zu durchbrechen. "Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition", so der Minister in Berlin. Für diese Eskalation trage das Assad-Regime die Verantwortung. "Es hat seine Versprechen für ein Ende der Gewalt, einen politischen Dialog und die Einleitung eines glaubwürdigen und ernsthaften Übergangsprozesses nie gehalten und friedliche Proteste mit nackter Gewalt und vielen zivilen Opfern niedergeschlagen", erklärte Westerwelle weiter. Man müsse nun alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. "Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft ein klares und geschlossenes Signal aussendet", sagte Westerwelle. Der Friedensplan von Kofi Annan sei die beste Grundlage für den politischen Übergangsprozess. Er brauche mehr Nachdruck und dadurch mehr Glaubwürdigkeit auf allen Seiten. "Verstöße müssen wir ahnden, auch durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Ich rufe alle auf, die im Sicherheitsrat Verantwortung tragen, dafür mit einer Resolution des Sicherheitsrats die Grundlage zu schaffen", betonte der Minister abschließend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur