Rumänien: Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

Demonstration in Bukarest am 29. Januar 2017.

Von Babu - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55597479

Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. In Rumänien gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße und fordern unter anderem den Rücktritt der Regierung.

Grund ist ein mittlerweile zurückgezogenes Dekret, dass die Korruptions-Regeln im Land gelockert hätte. Amtsmissbrauch hätte dann nur noch strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Schadenssumme über 45.000 Euro gelegen hätte.

Zudem sollte eine General-Amnestie für alle Straftäter erlassen werden, die zu geringeren Haftstrafen als fünf Jahren verurteilt worden waren. Die Opposition beschuldigte die sozialliberale Regierung, damit zahlreiche in den letzten Jahren verurteilte Politiker aus der Haft freilassen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur