Union kritisiert UN-Sonderberichterstatterin Albanese
CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Unter Albanese sei das Amt der Sonderberichterstatterin "zum Hindernis für den Friedensprozess" im Nahen Osten geworden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt".
Albanese fehle es an "fachlicher Tiefe und Empathie". Israel und die
palästinensischen Behörden bräuchten bei den Vereinten Nationen aber
einen fähigen Ansprechpartner. "Daran wird die neue Bundesregierung
entschlossen arbeiten."
Die Fraktionsbeauftragte für Israel,
Daniela Ludwig (CSU), nannte die Möglichkeit eines neuen Mandats für
Albanese "ein fatales Signal für die freie Welt". Albanese habe sich als
"israel- und judenfeindliche UN-Sonderberichterstatterin" erwiesen und
sei "eine absolute Fehlbesetzung". Ludwig forderte die geschäftsführende
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Stellung zu beziehen.
Sämtliche
anderen Fraktionen des Bundestags lehnten Stellungnahmen zu Albanese ab
oder reagierten nicht auf eine Anfrage der "Welt". Aus dem Auswärtigen
Amt verlautete, die Bundesregierung respektiere die Unabhängigkeit der
Sonderberichterstatter. Inakzeptable Äußerungen Albaneses habe man
zurückgewiesen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur