Litauen: Cameron geht es nur um den EU-Beitragsrabatt

David Cameron (2010) Bild: World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger / de.wikipedia.org

Vor den am Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel hat Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den britischen Premier David Cameron scharf angegriffen. Schon dessen Vorgänger Tony Blair habe eine Reform der EU gefordert. "Am Verhandlungstisch ging es ihm aber nur um den britischen Beitragsrabatt. Von Cameron erwarte ich jetzt nichts anderes", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Der britische Premier habe mit seiner europapolitischen Grundsatzrede vor zwei Wochen vor allem die eigene Öffentlichkeit beeindrucken wollen. Grybauskaite hatte als EU-Haushaltskommissarin die Verhandlungen um den Finanzrahmen 2007-2013 begleitet. Auch im neuen EU-Budget sei "ein sehr großer Teil des Haushaltes leider weiterhin passiv, vor allem die Agrarpolitik und teilweise auch die Regionalförderung", kritisierte sie. "Viele Mitgliedsstaaten sprechen öffentlich davon, das Geld sinnvoll zu investieren, etwa in die Modernisierung der Infrastruktur. Am Verhandlungstisch reden sie aber nur von ihren eigenen Taschen und versuchen das zu verteidigen, was sie bereits bekommen."

Zugleich verteidigte die diesjährige Trägerin des Karlspreises die Position der mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich gegen Kürzungen im EU-Budget sperren: "Die neuen Mitgliedstaaten erhalten weniger als 30 Prozent der Gelder aus dem Haushalt, mehr als zwei Drittel fließt in die großen Geberländer. Das wird immer verschwiegen", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur