Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland
Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt.
"Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass
die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen
haben wird", sagte sie. "Daher habe ich entschieden, die drei iranischen
Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu
schließen."
Dem iranischen Regime sei "mehr als bewusst" gewesen,
wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung
seien, so die Außenministerin. "Sie waren zentraler Teil meines
Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat
in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen
Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie
das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert", so
Baerbock.
Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeige erneut die
"furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran". Es kenne vor allem
die "Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt", sagte sie.
"Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er
die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der
deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich."
Die
deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offen gelassen werden. Bei allen
Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des
Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die
Außenministerin. "Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen
Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht
fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere
unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort", sagte Baerbock. "Für sie
und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür
wir stehen - Freiheit, Demokratie und Menschrechte - ernsthaft am
Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere
Botschaft in Teheran weiter aufrecht."
Es gebe auch einen anderen
Iran, so die Grünen-Politikerin. "Das haben wir nicht nur bei den
Frau-Leben-Freiheit-Protesten gesehen. Unsere Botschaft im Iran wird
daher genau für diese Menschen da sein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur