Medien: Puigdemont verzichtet auf 112.000 Euro Rente

Carles Puigdemont Casamajó, Präsident des freien Staates Katalonien

Bild: Wikipedia.de

Der Ex-Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont hat auf Rentenansprüche in Höhe von 112.000 Euro verzichtet, wie die Agentur Europa Press meldet.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik"schreibt weiter: "Laut Quellen der Agentur verzichtete Puigdemont auf diese Rente, weil er sich selbst weiterhin für den Chef Kataloniens halte. Eine Entscheidung des Ex-Chefs der Generalität wurde demnach getroffen, nachdem Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro Puigdemont zehn Tage Entscheidungszeit gewährt hatte, ob er als Ex-Chef Kataloniens eine Anfrage für den Bezug der Rente erhalten möchte.

Laut katalonischen Gesetzen könne Puigdemont als Ex-Chef der Generalität für vier Jahre eine jährliche Rente in Höhe von 112.000 Euro beziehen. Das sind 80 Prozent des Gehalts, das er während seiner Amtszeit erhielt.

Im Alter von 65 Jahren hat der Ex-Chef Kataloniens demnach Anspruch auf eine Dauerrente, die 60 Prozent seines Gehalts während der Amtszeit beträgt.

Am 6. November wurde berichtet, Belgien hätte Puigdemont und andere Ex-Minister Kataloniens freigelassen und die Bedingungen dafür genannt. Laut dem Fernsehsender VRT dürfen sie das Land nicht verlassen und müssen eine dauerhafte Adresse nachweisen. Darüber hinaus sind sie dazu verpflichtet, bei allen Anhörungen vor Gericht persönlich zu erscheinen.

Der Ex-Regionalpräsident Kataloniens war zuvor zusammen mit vier ehemaligen Mitgliedern der katalanischen Regionalregierung freiwillig auf ein Polizeirevier gekommen. Die fünf Männer wurden von ihren Anwälten begleitet. Puigdemont wurde in Gewahrsam genommen.

Spanien hatte einen Haftbefehl gegen den Politiker und seine Mitstreiter erlassen. Ihnen wird Anstachelung zum Aufstand, Veruntreuung staatlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Verweigerung des Gehorsams gegenüber Madrid zur Last gelegt.

Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag nur bei 43 Prozent."

Quelle: Sputnik (Deutschland)