Orban: "Schengen siecht dahin"

Bild: Fabian Horst, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält das Schengener Abkommen für nur noch ansatzweise wirksam. Außerdem wirft er Berlin eine mangelnde Solidarität in der Flüchtlingspolitik vor. "Schengen siecht dahin", sagte Orban der "Welt am Sonntag": "Lebenszeichen gibt es noch, aber es braucht dringend eine Infusion. Sonst wird das Schengen-Herz aufhören zu schlagen."

Orban kritisierte in diesem Kontext die Regierungen in Rom und Athen, warf aber vor allem der EU vor, sich zu wenig um den Schutz ihrer südlichen Außengrenze zu kümmern. "Griechenland und Italien leisten viel, halten aber die verbindlichen Schengen-Regeln nicht ein. Schuld daran ist Brüssel", sagte Orban. "Es ist Aufgabe der EU, dort die Außengrenzen schützen, wo es die Staaten selbst nicht können." Stattdessen lasse Brüssel zu, dass Schengen unterlaufen werde. "Als ich bei einer Ratssitzung an diese Regeln erinnert habe, wurde ich von meinem Amtskollegen fast aus dem Raum gejagt. Die EU lässt es in dieser Frage an Führungskraft mangeln", sagte Orban.

Wenn man die Außengrenzen nicht schützen könne, müsse man die inneren Grenzen schließen. "Nun kontrolliert sogar Deutschland seine Grenzen wieder, so weit ist es gekommen", sagte Orban. Unter Bedingungen hält Orban eine Beteiligung an einem neuen EU-System zur Verteilung von Flüchtlingen für möglich. "Wir lassen uns nicht von Brüssel diktieren, wen wir in unserem Land aufzunehmen haben. Nur Ungarn kann entscheiden, wer sich auf ungarischem Boden aufhalten darf", sagte er: "Bei Beachtung dieses Grundsatzes beteiligen wir uns gern an einem Flüchtlingssystem." Ungarns Regierungschef warf Berlin eine mangelnde Sensibilität und Solidarität in der Flüchtlingspolitik vor.

"Ungarn hat ein feineres Gespür für das Thema Migration als Deutschland, allein aus geografischen Gründen", sagte Orban der "Welt am Sonntag": "Wir befinden uns am Rande Europas, leben in einer Gefahrenzone. Wenn Menschenmassen einströmen, läuten bei uns die Alarmglocken." Die Ungarn seien "solidarisch" und würden dafür kritisiert, bemängelt er: "Wir stehen mit Soldaten an den Grenzen der EU, das hat uns bisher eine Milliarde Euro gekostet. Was aber machen Brüssel und Berlin? Sie zahlen uns nichts und beschimpfen uns."

Quelle: dts Nachrichtenagentur