EU-Kommission will Zinsmanipulation durch schärfere Kontrollen verhindern

Archivmeldung vom 18.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Schmuttel / pixelio.de

Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen und will durch strenge Aufsicht verhindern, dass sich dies wiederholen kann. "Der Vorschlag bedeutet das Ende der unbeaufsichtigten Erstellung von Libor und Euribor und anderen Indizes", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der "Welt". "Ihre Verwalter brauchen künftig eine entsprechende Zulassung von den Aufsichtsbehörden."

Die Kontrolle soll laut Barnier zweistufig sein. "Die Aufsicht wird zunächst in dem Land wahrgenommen, in dem der Schwerpunkt des Indizes liegt. Beim Libor ist das London, beim Euribor Brüssel. Die nationalen Behörden sind näher dran", sagte Barnier - und kritisierte gleichzeitig zu lasche Überwachung in der Vergangenheit: "Wichtig ist, dass die Aufsicht funktioniert, und da müssen wir aus Schwächen der Vergangenheit lernen."

Der Plan des EU-Kommissars soll am heutigen Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Daher soll es auch eine EU-Aufsichtsebene geben. "Weil es um systemische Auswirkungen geht, werden die Aufseher ein Kollegium bilden. Die EU-Börsenaufsicht ESMA wird das letzte Urteil fallen, falls zwei Aufsichtsbehörden sich uneins sind", sagte Barnier der "Welt". "Libor und Euribor haben enorme Auswirkungen auf die Menschen, auf das tägliche Leben. Niemand darf Referenzindizes manipulieren, dafür hängen zu viele Produkte von ihnen ab", sagte Barnier.

Das Marktvolumen von Finanzprodukten, die sich an den beiden Indizes orientieren, schätzt die EU auf weltweit bis zu 600 Billionen Euro. Gegen mehrere Banken laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Manipulation der Referenzzinsen. Das Europaparlament hat vergangene Woche eine Regulierung beschlossen, die künftig härtere Sanktionen gegen bewiesene Manipulation erlaubt. "Eine zweite ist bereits auf dem Weg der Gesetzgebung", sagte Barnier. Er drohte den Manipulatoren: "Sie wird strafrechtliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen zur Folge haben. Es muss die Möglichkeit geben, diese Leute ins Gefängnis zu bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur