Bundesbank: EU sollte wegen Strafzöllen WTO-Klage gegen USA in Betracht ziehen

Hauptsitz der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main – Zentralbanken können den Goldpreis erheblich beeinflussen

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die USA vor der Einführung von Strafzöllen gewarnt. Der Ökonom sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires, die EU solle die USA gegebenenfalls vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen. Scheitere eine Verhandlungslösung "und gibt es Zweifel daran, dass Maßnahmen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, bietet die WTO Verfahren, um solche Streitfragen zu klären", sagte Weidmann auf eine entsprechende Frage. "Die sollte man dann auch nutzen, um einen Bruch des Regelwerks nicht einfach so hinzunehmen und keinen Präzedenzfall zu schaffen."

"An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben, am Ende verlieren alle", führte Weidmann weiter aus. "Lassen Sie uns doch die USA beim Wort nehmen und uns mit dem Ziel zusammensetzen, bestehende Zölle umfassend zu senken", rief er zu Verhandlungen auf. Der bevorstehende G20-Gipfel könne für entsprechende Gespräche den Boden bereiten. Auch die Arbeit am TTIP-Vertragswerk könne wieder vorangetrieben werden. "Die EU sollte deutlich machen: Wer an freiem und fairem Handel interessiert ist, hat in uns einen Partner, mit dem er etwas bewegen kann", sagte Weidmann und sah für eine Einigung prinzipiell gute Aussichten.

Der Präsident der Bundesbank warnte davor, als Reaktion auf Strafzölle der USA etwa den Zugang zu Produkten der US-Unterhaltungsindustrie wie von Netflix oder Amazon zu verteuern. "Auf jeden Fall sollten wir nicht reflexhaft oder emotional reagieren, denn das droht die Lage weiter zu eskalieren", sagte Weidmann. Schon jetzt sei klar, dass vor allem die US-Verbraucher unter den angedrohten Zöllen leiden dürften. "Im Übrigen wird auch in den USA der derzeitige handelspolitische Kurs der Regierung ja durchaus kritisch hinterfragt", sagte Weidmann.

Dem Nachrichtentext liegen folgende autorisierte Zitate zugrunde:

Herr Weidmann, Sie fliegen am Wochenende nach Buenos Aires, da wird auch über Donald Trump und seine Strafzölle gesprochen werden. Wie sollte die EU reagieren? An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben, am Ende verlieren alle. Ein Kritikpunkt der US-Regierung ist ja offenbar die Höhe der Zölle im internationalen Handel. Lassen Sie uns doch die USA beim Wort nehmen und uns mit dem Ziel zusammensetzen, bestehende Zölle umfassend zu senken. Das beträfe aber nicht nur die Zölle, an denen sich Donald Trump derzeit stört, sondern auch die, die in den USA höher sind. Die EU und die USA könnten dazu im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zusammen eine neue Handelsrunde anstoßen. Auch die Arbeiten am TTIP-Vertragswerk, die seit der US-Wahl ruhen, könnten wieder vorangetrieben werden. TTIP sieht auch vor, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, wie Unterschiede in Produktstandards. Die EU sollte deutlich machen: Wer an freiem und fairem Handel interessiert ist, hat in uns einen Partner, mit dem er etwas bewegen kann.

Sie glauben also an Verhandlungen? Natürlich, und dafür können internationale Treffen wie das nun anstehende der G20 in Argentinien den Boden bereiten. Ich setze weiterhin auf ein regelbasiertes multilaterales Rahmenwerk, wie wir es mit der WTO haben. Es hat der Weltwirtschaft gute Dienste erwiesen, und wir sollten es stärken, verbessern und ausbauen. Insofern wären diese Gespräche auch ein Lackmustest für die Frage, inwieweit die USA an offenen Märkten tatsächlich interessiert sind.

Wäre eine Klage bei der WTO eine Option? Wie gesagt, klar vorzuziehen ist eine einvernehmliche Lösung mit den USA. Scheitert man damit und gibt es Zweifel daran, dass Maßnahmen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, bietet die WTO Verfahren, um solche Streitfragen zu klären. Die sollte man dann auch nutzen, um einen Bruch des Regelwerks nicht einfach so hinzunehmen und keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Was halten Sie von den Maßnahmen, die jetzt auch als Reaktion aus Europa im Raum stehen, nämlich Güter der amerikanischen Unterhaltungsindustrie wie von Netflix und Amazon mit Zöllen zu belegen ...

Inwieweit derartige Maßnahmen mit dem internationalen Regelwerk vereinbar sind, müssen andere prüfen. Auf jeden Fall sollten wir nicht reflexhaft oder emotional reagieren, denn das droht die Lage weiter zu eskalieren, mit zusätzlichen wirtschaftlichen Schäden auf beiden Seiten. Schon jetzt ist klar, dass vor allem die US-Verbraucher unter den angedrohten Zöllen leiden dürften. Wissenschaftliche Untersuchungen beispielsweise zeigen, dass Zölle in dem Land, das sie erhebt, per saldo negative Beschäftigungseffekte haben. Im Übrigen wird auch in den USA der derzeitige handelspolitische Kurs der Regierung ja durchaus kritisch hinterfragt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)