Söder skeptisch bei Schäubles EU-Reformplänen

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Europäischen Union als "durchwachsen" bezeichnet. Es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte.

"Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch", sagte Söder der Tageszeitung "Die Welt". Die Probleme in den Ländern müssten durch Reformen, nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden. Söder sagte, beim CSU-Parteitag werde die CSU deutlich machen, "dass die CSU der Stabilitätshüter Nummer eins in Europa ist". Seit Franz Josef Strauß habe die Partei ein "geradezu erotisches Verhältnis zu Geld und Finanzen".

"So wie Strauß gesagt hat, die D-Mark muss hart bleiben, so sage ich: Der Euro muss hart bleiben", sagte Söder der "Welt". Auf Dauer müsse man sich neben der Krisenintervention überlegen, "wohin dieses Europa gehen soll". Europa sei mehr als die Euro-Zone. "Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint."

Grüne lehnen EU-Spar-Kommissar ab und verschärfen Kritik an Schäuble

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines `Spar-Kommissars`, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post".

Zur Stärkung der EU sei es "aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält", sagte Künast.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Er solle auch nationale Haushalte zurückweisen können, die sich nicht an vereinbarte Regeln hielten, so der Minister. "Schäubles unabgestimmte Vorschläge zielen offenbar zuerst darauf ab, den Rompuy-Bericht, der auf dem Europäischen Rat diese Woche diskutiert werden soll, zu torpedieren", sagte Künast. "Denn auf eine breite Unterstützung seiner Vorschläge kann er nicht hoffen."

Trittin kritisiert Schäubles EU-Reformpläne

Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor."

Die Idee eines "Eurozonen-Parlaments", so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem "abenteuerlich". Trittin sprach sich dafür aus, den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen zuzubilligen. "Wir können es uns zum Beispiel nicht länger leisten, dass wir bei den direkten Steuern keine harmonisierte Steuerpolitik in Europa haben." Deswegen müsse man auch weg vom Einstimmigkeitsprinzip "und der starken Stellung der Staats- und Regierungschefs".

Quelle: dts Nachrichtenagentur