FPÖ will verstärkte Kontrollen an Österreichs Grenzen

Heinz-Christian Strache

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Die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will die Kontrollen an den Grenzen des Landes verschärfen sowie der islamischen Radikalisierung verstärkt entgegenwirken. Darüber sprach der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache in einem Interview für die Agentur RIA Novosti.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "„Zum einen braucht es, solange die EU-Außengrenzen nicht wirklich effizient kontrolliert und geschützt werden, eine österreichische Grenzkontrolle und auch Sicherung“, betonte Strache. „Zum anderen benötigt es die ausreichenden zusätzlichen Exekutivbeamtenstellen, die seit Jahren nicht besetzt sind und eine Unterbesetzung haben.“

Es brauche zudem ein konsequentes Vorgehen gegen radikale islamistische Strukturen in Österreich. Es gebe in dem Land Vereine und Moscheen, in denen der radikale Islamismus gepredigt werde. Solche Sturkturen „gehören aufgelöst“, so der FPÖ-Parteichef. Vor allem dürfe es aber auch keine Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Ausland geben, wie aus Katar oder Saudi-Arabien.

FPÖ pocht auf Ende der „unseligen“ Russland-Sanktionen

„Wir wollen in dieser gesamten Spannungssituation und konfliktgeladenen Situation, die es zurzeit gibt, auch als neutrales Österreich uns stärker einbringen, denn es ist wichtig, dass man jetzt entkrampft und Lösungen findet, dass man wieder zusammenrückt und dass auch die unseligen Sanktionen ihr Ende finden“, so Strache.

Der FPÖ-Chef unterstrich zudem Russlands wichtige Rolle für Europa. „Für uns ist es wichtig festzuhalten, dass Russland historisch, politisch, aber auch geografisch ein Teil Europas ist.“ Immer dann, als Russland näher bei Europa gewesen sei, sei das ein guter Weg in Richtung gedeihlicher und nachhaltiger Entwicklung gewesen.

Seine Partei werde deshalb ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und der EU und eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung anstreben, betonte er weiter.

In Österreich hatten am 15. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Die FPÖ wurde mit 26 Prozent der Stimmen die drittstärkste Partei. Zurzeit laufen Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz, die aus der Wahl als stärkste Kraft hervorging.

Laut Strache kann die österreichische Regierung „bis Weihnachten“ gebildet werden. Er machte zuvor das Innenministerium zur Koalitionsbedingung."

Quelle: Sputnik (Deutschland)