Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert: Russland nicht in die Isolation treiben

Die Europäische Union darf nach Ansicht des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nicht versuchen, Russland wegen seiner Kaukasus-Politik zu isolieren.

Die EU müsse darauf bestehen, dass Moskau die Zusagen für den Waffenstillstand in Georgien endlich einhalte, sagte Juncker im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. (WAZ, Montagsausgabe). "Aber wir sollten Russland nicht mit Sanktionen überziehen und versuchen, es in die Isolation zu treiben." Weder dürfe die EU zum Tagesgeschäfts übergehen, noch den Dialog abbrechen. "Wir können nicht business as usual machen - aber auch nicht no business." Moskau wisse, dass die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU beeinträchtigt würden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Vor dem EU-Sondergipfel am Montag ermahnte der luxemburgische Ministerpräsident - Dienstältester in der Runde der Staats- und Regierungschefs - die EU-Kollegen zur Geschlossenheit gegenüber den Russen. Dabei müssten die Westeuropäer die Sorgen vor allem der Polen und Balten ernster nehmen. "Und unsere Freunde im mittleren und östlichen Teil Europas müssen Verständnis dafür aufbringen, dass wir keine Institutionalisierung des Konflikts wollen." Juncker warnte vor einer beschleunigten Aufnahme Georgiens in die Nato. "Nur weil wir nicht mit Pfeil und Bogen nach Russland einmarschieren können und wollen, Georgien in die Nato aufzunehmen, hielte ich für einen unüberlegten Schritt." Das ändere aber nichts am Beschluss des nordatlantischen Bündnisses, dass Georgien prinzipiell beitreten könne.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung