Oberösterreich: Haimbuchner-FPÖ schließt sich dem „Kampf gegen Rechts“ an

Archivmeldung vom 12.07.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Wikimedia Commons/Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung/CC BY 2.0 / AUF1 / Eigenes Werk

Die freiheitliche Landespartei Oberösterreichs unter Manfred Haimbuchner sorgt einmal mehr für Kopfschütteln unter den Anhängern. Anfang des Jahres beschloss die FPÖ mit Koalitionspartner ÖVP eine Resolution zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Für eine Partei, die sich auf die Grund- und Freiheitsrechte beruft, ist das schon bemerkenswert. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Und Ende Juni stimmte die Haimbuchner-FPÖ im Landtag gegen den MFG-Antrag, nach dem Vorbild der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich einen Corona-Entschädigungsfonds einzurichten.

FPO OÖ im Antifa-Modus

Nun erfolgte die nächste Ernüchterung für FPÖ-Wähler: Die schwarz-blaue Koalition und damit auch die Landesregierung segneten den sogenannten „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“ ab. In der offiziellen Landeskorrespondenz heißt es dazu: „Rechtsextremismus nimmt eine zentrale Rolle ein, der Aktionsplan richtet sich aber nicht ausschließlich gegen die rechtsextremistische Szene.“ Der Feind steht also rechts, womit sich dieser Aktionsplan in erster Linie gegen volks- und heimattreue Gruppen richtet – also gegen die ureigene Klientel der Freiheitlichen.

Typische linke Feindbilder

In besagtem Plan werden explizit Identitäre Bewegung und Burschenschaften genannt. Letztere werden pauschal mit den politischen Delikten Verhetzung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz in Verbindung gebracht. Pikant, wenn man bedenkt, wie viele Burschenschafter Mitarbeiter in freiheitlichen Büros in Oberösterreich sind. Doch das ist noch nicht alles: Auch Corona-Kritiker werden unter die vermeintlichen Rechtsextremisten eingereiht.

Corona-Kritiker generell gewaltbereit?

Denn jenen wird pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt. Eine glatte Lüge des Polit- und Medienkartells, die nun erstmals auch von freiheitlicher Seite legitimiert wird. Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl davon begeistert ist? Dass Prinzipientreue und Geradlinigkeit vom Wähler belohnt werden, zeigt Niederösterreich. Dort liegt die FPÖ laut einer SPÖ-Umfrage mittlerweile schon auf Platz 1."

Quelle: AUF1.info