Attac: Geplante Weltfinanzgipfel nur Theater

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am Wochenende konkretisierten Pläne für eine Serie von Weltfinanzgipfeln scharf kritisiert.

"Bereits jetzt ist abzusehen, dass wir nur eine globale Theateraufführung erleben werden. Die von den Regierungschefs diskutierten Maßnahmen machen deutlich, dass es ihnen bloß darum geht, den Finanzmarktkapitalismus zu retten, statt den dringend nötigen weltwirtschaftliche Paradigmenwechsel einzuleiten", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Den Weltwährungsfonds' IWF zu stärken, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, bedeute, den neoliberalen Bock zum Gärtner zu machen. Auch die Forderung des britischen Premiers Gordon Brown, die Doha-Runde abzuschließen, zeuge von derselben Liberalisierungsideologie, die diese Weltwirtschaftskrise verursacht habe.

Am Wochenende hatten sich US-Präsident George Bush, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einen ersten Gipfel verständigt, der die G8-Staaten und große Schwellenländer in New York zusammenbringen soll. Merkel begrüßte die Initiative.

"Es ist bezeichnend, dass die EU und die USA das Angebot des Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, abgelehnt haben, die geplanten Gipfel unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden zu lassen", stellte Stephan Schilling, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, fest. "Damit unterlaufen die EU und USA gezielt die Mindeststandards internationaler Demokratie." Attac forderte, statt IWF und Weltbank endlich wirklich demokratische UN-Institutionen zu schaffen.

"Die bisher bekannten Punkte der Gipfel-Agenda beziehen sich im Wesentlichen nur auf Effizienz und Transparenz im Finanzsektor. Notwendig sind aber Maßnahmen, die die grundsätzlichen Ursachen der Instabilität der Weltwirtschaft beseitigen", betonte Alexis Passadakis. Dazu gehörten verbindliche Vereinbarungen über Abgaben auf Vermögen, um der Konzentration von Reichtum entgegen zu wirken, die für die Entstehung der Blase mitverantwortlich ist. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen Ländern müsse vereinbart werden. Ebenfalls notwendig sei es, die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen, als deren Folge der Rest der Welt die verfehlte Wirtschaftspolitik der USA oder Deutschlands ausbaden muss. Sowohl Zahlungsbilanzdefizite als auch -überschüsse müssten bestraft werden. Zudem gelte es, zu einem System stabilisierter Wechselkurse zurückzukehren. Alexis Passadakis: "Für ein neues Bretton Woods braucht man mehr als ein bisschen Kosmetik. Um die Krise sozial gerecht aufzufangen, sind strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft nötig." 

Quelle: Attac Deutschland