Attac: Bundesregierung muss demokratische Prozesse in Lateinamerika unterstützen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung in Ecuador begrüßt.

"Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Erfolg der sozialen globalisierungskritischen Bewegungen, die eine Abkehr von der neoliberalen Politik fordern", sagte Kerstin Sack, Lateinamerika-Expertin im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac forderte die Bundesregierung auf, die demokratischen Prozesse in Lateinamerika zu unterstützen. "Bisher zeichnet sich die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung dadurch aus, den Dialog mit den neuen Regierungen zu verweigern und stattdessen vorzugsweise die alten Eliten zu unterstützen", kritisierte Kerstin Sack.

Ecuador ist das dritte Land in Lateinamerika, das durch eine neue Verfassung neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen, den staatlichen Sektor stärken, die Rechte der Indigenas ausweiten und eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung umsetzen will. Weltweit einmalig ist die Festlegung des Schutzes der Natur mit Verfassungsrang. Die Verfassung garantiert auch den kostenlosen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen.

Unter dem Motto "Continente Rebelde - Rebellischer Kontinent" organisiert Attac vom 31. Oktober bis 2. November in Mannheim einen bundesweiten Lateinamerika-Kongress, bei dem auch die Verfassungsprozesse in Lateinamerika diskutiert werden. Eingeladen sind dazu unter anderem Silvia Lazarate, die Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung in Bolivien, und der Botschafter Ecuadors in der Bundesrepublik, Horacio Sevilla Borja. Weitere Schwerpunkte des Kongresses werden die Themenkomplexe Süd-Süd Kooperation, Soziales Eigentum, Klimakrise und Energie sowie Alternative Medien sein. Kerstin Sack: "Wir sehen in Lateinamerika Ansätze für einen Weg aus dem Neoliberalimus, die zeigen, dass die Politik sehr wohl Spielräume für die dringend notwendige Umverteilung von oben nach unten hat."

Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Zustimmung zu der neuen Verfassung Ecuadors zeigen nach Ansicht von Attac, dass Politik, wenn sie im Interesse der Bevölkerung gemacht wird, auf großes Interesse stößt. "Während in Deutschland die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, ist Ecuador ein Beispiel für die Wiederbelebung der Politik", sagte Kerstin Sack. Die hohe Zustimmung von fast 70 Prozent für die ecuadorianische Verfassung sei insofern erstaunlich, als die dominierenden privaten Medien und die Opposition vehement gegen sie polemisiert hätten. Auch die europäischen Medien würden vor allem betonen, dass die Verfassung dem Machterhalt des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correas diene, indem sie seine Wiederwahl ermögliche. "Die Europäer dürfen nicht einmal über den EU-Reformvertrag abstimmen. Da ist es schon erstaunlich, wenn die Möglichkeit der Wiederwahl eines Präsidenten als undemokratisch kritisiert wird, ohne dabei die in der neuen Verfassung festgelegten Elemente direkter Demokratie zu erwähnen, zu denen auch gehört, dass der Präsident durch ein Referendum abgewählt werden kann", kritisierte Kerstin Sack. 

Quelle: Attac Deutschland