EZB warnt vor Lockerung der Regeln für Staatsverschuldung

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Die Europäische Zentralbank warnt Europas Staatschefs davor, die Regeln für die Staatsverschuldung in Europa zu lockern. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert", sagte Benoît Coeuré, Mitglied im EZB-Direktorium, der F.A.S. Er appellierte: "Lasst uns nicht den Fehler von 2003 wiederholen!"

Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Europa sei es nicht an der Zeit, um Konsolidierungsbemühungen zurückzufahren, sagte er der F.A.S. Der Appell richtet sich insbesondere an den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Er hatte wiederholt deutlich gemacht, die Regeln des Vertrags von Maastricht aufweichen zu wollen.

Am Samstag trifft er sich in Paris mit den sozialdemokratischen Parteichefs Europas, unter anderem auch mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es wird erwartet, dass die Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Zugeständnissen in Sachen Sparen zwingen wollen.

Auch Ökonomen sind deshalb alarmiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte der F.A.S.: "Wir sollten jedoch auf keinen Fall den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen. Das wäre Gift für die wirtschaftliche Erholung Europas."

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, forderte in der F.A.S. ein "glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten der Eurozone". Wenn einzelne Staaten dann mehr Schulden machen wollten, könnten sie das tun, "aber nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder".

Quelle: dts Nachrichtenagentur