Reding: EU-Mitgliedsländer treten in Abhöraffäre "auffällig leise" auf

Viviane Reding / Bild: World Economic Forum, de.wikipedia.org

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, nach dem Bekanntwerden des Abhör-Skandals durch US-Geheimdienste einig aufzutreten. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte Reding, sie habe Respekt vor dem Mut des früheren US-Geheimdienst-Agenten Snowden, der die Informationen über die Abhörpraktiken ans Tageslicht brachte.

Die EU-Kommission und das Europa-Parlament seien die einzigen gewesen, "die sich für starken Datenschutz für unsere Bürger und für eine resolute Antwort an unsere amerikanischen Partnern ausgesprochen haben", sagte Reding in dem "Bild"-Interview. "Die nationalen Regierungen sind da auffällig leise getreten."

Die EU-Kommission kämpfe für die Bürger. Die EU-Mitgliedsländer forderte Reding auf, "den Kurs der EU-Kommission für einen starken europäischen Datenschutz nachdrücklich zu unterstützen". Reding: "In dieser zentralen Frage muss Europa jetzt einig auftreten."

Heftige Kritik übte die Vizepräsidentin der EU-Kommission am Einsatz von Abhörwanzen in EU-Vertretungen durch US-Geheimdienste. "Das Abhören von diplomatischen Vertretungen ist eine schwere Verletzung des internationalen Rechts." In einer Partnerschaft, wie sie zwischen den USA und Europa bestehe, dürfe es "solche Vertrauensbrüche nicht geben", sagte Reding. "Dies muss jede europäische Regierung und jede europäische Institutionen gegenüber der US-Regierung klipp und klar feststellen. Sonst können historische Projekte wie die transatlantische Freihandelszone nicht gelingen."

Die EU-Justizkommissarin sprach sich dafür aus, die geplante EU-Datenschutzreform "am besten zügig und ohne Abstriche" zu verabschieden. Sie sichere ein Datenschutzniveau, das noch über das deutsche Datenschutzrecht hinausgehe und international durchsetzbare Regeln schaffe. "Wenn Frau Merkel und ihre Regierung sich engagiert dafür einsetzen, halte ich eine Einigung vor Jahresende für absolut machbar." Sobald die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, gebe es eine "europäischen Firewall gegen rechtswidrige Überbegriffe von Unternehmen und Behörden auf die Daten von EU-Bürgern".

Reding: "Daten europäischer Bürger dürften nach der neuen EU-Regelung nur dann in die USA oder andere Drittstaaten transferiert werden, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gilt und dies gerichtlich überprüft werden kann."

Die EU-Kommissarin lobte den früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden, der die Abhör-Affäre öffentlich gemacht hatte. "Ich habe Respekt vor seinem Mut", sagte Reding. "Ich nehme an, dass er eines Tages hier in Europa mit dem Durchbruch für einen starken Datenschutz sowohl gegenüber öffentlichen Behörden als auch gegenüber Internetunternehmen in Verbindung gebracht werden wird.".

Quelle: dts Nachrichtenagentur