Polnischer Präsident: Pro-europäische Entscheidung bei Wahlen in der Ukraine

Bronisław Komorowski (2010)

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Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober spiegeln den pro-europäischen Geist des Landes wider, so der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Der Staatschef wies darauf hin, dass alle politischen Parteien ausser den Kommunisten, die einen Platz im ukrainischen Parlament haben, die europäische Integration des Landes zu einem ihrer Ziele erklärt haben.

Fünf politische Parteien haben es mit den Wahlen ins ukrainische Parlament geschafft. Die Pläne für die Wahlen sind auf den offiziellen Webseiten der Parteien verfügbar und stellen deren politische Ansichten hinsichtlich der europäischen Integration dar. Die offizielle Tagesordnung der derzeit regierenden Partei der Regionen erklärt ihre Absicht, die assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, Visafreiheit und freien Handel zu erreichen. Die Oppositionspartei Batkivshchyna (unter der Leitung von Julia Timoschenko) stellte Pläne zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens mit der EU sowie zur Erleichterung der Visafreiheit vor.

Die liberale Partei UDAR von Schwergewicht-Boxweltmeister Vitali Klitschko, die neu im Parlament ist, erklärte ihre Absicht, sich für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Staatengemeinschaft einzusetzen. In ihren offiziellen, vor den Wahlen veröffentlichten Plänen bestätigten sowohl die rechtsgerichtete Svoboda als auch die Kommunistische Partei der Ukraine ihre positive Meinung zum gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem.

Darüber hinaus erläuterte der polnische Staatschef, die Ukraine müsse in ihren Rechts- und Strafverfolgungssystemen Reformen durchführen, um näher an die EU heranzuwachsen. Im Moment reformiert die Ukraine ihr Justizsystem. In der ganzen Ukraine wurde ein Netzwerk an Zentren gebildet, die Pro-Bono-Fälle übernehmen. Ab 1. Januar 2013 erhält jede Person, ob in der Ukraine ansässig oder nicht, das Recht auf Prozesskostenhilfe für strafrechtliche Gebühren.

Am 1. November 2012 trat in der Ukraine ein neues Strafgesetzbuch in Kraft. Es bietet jeder Seite in einem Strafverfahren Chancengleichheit, führt Verfahren ein, die auf dem Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit beruhen, lässt das Prinzip des Schwurgerichts zu und schränkt Haftstrafen ein. Zusätzlich unterzeichnete der Präsident der Ukraine im September 2012 ein neues Gesetz zur Regelung der Strafverfolgung. Das Dokument schränkt die Rechte des Staatsanwalts ein und verhindert die Verletzung der Menschenrechte. Die Reformen wurden in Übereinstimmung mit den europäischen Normen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erarbeitet.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)