ROG enttäuscht von Rohanis erstem Jahr als iranischer Präsident

Hassan Rohani (2013)

Foto: Mojtaba Salimi
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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist enttäuscht von der Bilanz der einjährigen Amtszeit des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Entgegen anderslautender Wahlkampfankündigungen ist die Situation der Medien und der Journalisten seit Rohanis Amtsantritt am 3. August 2013 gleichbleibend schlecht geblieben.

"Die Bilanz der Regierung Rohani ist niederschmetternd", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Seit einem Jahr gibt es nichts als Lippenbekenntnisse. Wir fordern die Regierung in Teheran auf, ihre repressive Haltung gegenüber kritischen Journalisten aufzugeben und Maßnahmen für ihren Schutz zu ergreifen. Es ist unerträglich, dass das Justizsystem dem Staat als Instrument bei der Unterdrückung der Medien dient."

Im Wahlkampf vergangenes Jahr hat der als moderat geltende Rohani wiederholt für eine freie und unabhängige Medienlandschaft plädiert. Doch kritische Medienvertreter müssen auch unter ihm mit politisch motivierten Gerichtsprozessen rechnen, der Zugang zu Internetseiten wird systematisch blockiert und bereits im ersten Jahr von Rohanis Amtszeit wurden mehr als ein Dutzend Zeitungen zumindest vorübergehend geschlossen.

Mit derzeit 65 inhaftierten Journalisten und Online-Aktivisten zählt der Iran weltweit zu den fünf größten Gefängnissen für Medienvertreter. Allein im vergangenen Jahr wurden 25 Journalisten verhaftet. Gerichtsverfahren gegen sie werden zur Farce - sofern sie überhaupt stattfinden.

Erst vor wenigen Tagen, am 23. Juli dieses Jahres, wurden mehrere Journalisten festgenommen, unter ihnen das Ehepaar Jason Rezaian und Yeganeh Salehi. Rezaian besitzt sowohl die iranische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und berichtet seit 2012 als Korrespondent der Washington Post aus dem Iran. Seine Ehefrau Yeganeh Salehi schreibt für die Zeitung The National aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch eine iranisch-amerikanische Fotografin und ihr Ehemann wurden verhaftet. Die Hintergründe sind völlig unklar. Die Behörden gaben weder einen Grund für die Verhaftungen an, noch teilten sie mit, wo sie sich befinden. Reporter ohne Grenzen verlangt unverzügliche Informationen darüber, warum die drei Medienvertreter festgehalten werden.

Willkürliche Anklagen gegen Medienvertreter

Am 18. Juli musste die Journalistin Sajedeh Arabsorkhi im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis eine einjährige Haft wegen angeblicher Anti-Regierungspropaganda antreten. (http://bit.ly/1uyLuAZ) Die Journalistin ist die Tochter des ehemaligen Oppositionspolitikers Fazlollah Arabsorkhi, einem führenden Mitglied einer iranischen Reformpartei.

Bereits am 8. Juli musste Marzieh Rasouli, eine Zeitungsjournalistin und Bloggerin, eine zweijährige Haft antreten. Das Strafmaß beinhaltet auch 50 Peitschenhiebe. Rasouli wurde im Februar dieses Jahres wegen Verschwörung gegen die Islamische Republik und wegen Anti-Regierungspropaganda verurteilt. Die Behörden werfen ihr vor, mit der BBC, dem britischen Geheimdienst und iranischen Oppositionsmitgliedern im Ausland zusammengearbeitet zu haben. (http://nyti.ms/1mK1yvA) Auch die bekannte Dokumentarfilmerin und Frauenrechtlerin Mahnaz Mohammadi sitzt seit 7. Juni hinter Gitter. Auch ihr wird Zusammenarbeit mit der BBC zur Last gelegt. In den Augen der iranischen Behörden dient der britische Sender der Regierung in London als Spionageinstrument. (http://bit.ly/1lXtgmQ).

Im Iran sind die sozialen Netzwerke wie Facebook von der Regierung kontrolliert. Erst Anfang Juli wurden acht Jugendliche zu insgesamt 127 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht warf ihnen vor, "Anti-Regierungs-Propaganda verbreitetet und religiöse Werte und die iranischen Führer beleidigt" zu haben. (http://bit.ly/1k8L5AQ).

Unliebsame Medien werden geschlossen

Auch kritische Medien im Iran geraten unter Druck. Innerhalb der ersten zwölf Monate von Rohanis Amtszeit haben die Behörden 14 Publikationen zeitweise oder dauerhaft geschlossen. Am 7. Mai 2014 musste etwa die Zeitung Ghanon ihre Arbeit einstellen. (http://bit.ly/1c0EwGW) Die Teheraner Staatsanwaltschaft wirft dem Blatt vor "falsche Informationen" veröffentlich zu haben, "die gegen islamische Werte verstoßen und geeignet sind, die öffentliche Meinung zu stören". Ein möglicher Grund waren Berichte über die Freilassung eines ehemaligen Regierungsfunktionärs gegen eine hohe Kaution. Die Medien hatten in diesem Zusammenhang viel über mögliche Korruption innerhalb der Justiz spekuliert.

Nur sechs Tage nach ihrer Erstausgabe ließ ein Teheraner Gericht Anfang des Jahres auch die reformorientierte Tageszeitung Aseman verbieten. Die seit 2012 wöchentlich erscheinende Zeitung hatte am 18. Februar einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Politiker und Akademiker das islamische Rechtsprinzip der 'qisas' als unmenschlich kritisierte. Unter Qisas versteht man das Prinzip der Vergeltung im Sinne der alltestamentarischen Idee des "Auge um Auge". (http://bit.ly/1nVKSlg). Die ebenfalls reformorientierte Zeitung "Hajat-i-Nu" wurde wegen einer kritischen Karikatur bereits am 12. Januar geschlossen. (http://bit.ly/1pst7Z9).

Viele Verbrechen gegen Journalisten bleiben unaufgeklärt oder werden nicht geahndet. Medienvertreter hoffen selbst bei handfesten Drohungen vergeblich auf Schutz durch die Sicherheitsbehörden. Unter der Vielzahl unaufgeklärter Morde ist der von Sattar Beheshti, einem jungen Blogger, der 2012 in Polizeigewahrsam verstarb. Hoda Saber, ein Journalist für Iran-e-Farda, starb 2011 im Gefängnis.

Im Rahmen seiner Nothilfearbeit unterstützt Reporter ohne Grenzen bedrohte Journalisten und Blogger aus dem Iran. Im vergangenen Jahr haben wir in insgesamt 26 Fällen Unterstützung geleistet.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 173 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in dem Land finden Sie unter http://en.rsf.org/iran.html

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)