Russland-Beauftragter Erler mahnt nach Truppen-Abzug weitere Schritte an

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, mehr als 17.000 Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will."

Erler mahnte, weitere Schritte müssten folgen. Russland habe sich in der Kontaktgruppe mit der Ukraine, den pro-russischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet, "alles militärische Material und alle Soldaten abzuziehen und eine unabhängige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter der Leitung der OSZE zuzulassen". Diesen Pflichten müsse Russland vollständig nachkommen.

Mit Blick auf den europäisch-asiatischen Gipfel Ende der Woche in Mailand forderte der Russland-Beauftragte, die Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise auf eine höhere Ebene zu bringen. Gespräche der Kontaktgruppe hätten zwar erste Fortschritte wie den Waffenstillstand vom 5. September gebracht, sie reichten aber nichts aus, eine langfristige Regelung zu finden. Erler forderte deshalb: "Jetzt müssen die Verhandlungen auf der Chefebene fortgesetzt werden. Das Treffen in Mailand bietet die Chance, einen solchen Prozess einzuleiten." In Mailand ist auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geplant.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)