EU übergibt 610 Millionen EUR in Form makrofinanzieller Hilfe an die Ukraine

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die EU stimmt zu, der Ukraine mit dem politischen Instrument der makrofinanziellen Hilfe eine Unterstützung für den Zahlungsbilanzbedarf bereitzustellen. Der im Rahmen des Programms bereitgestellte Gesamtbetrag in Höhe von 610 Millionen EUR ist dazu gedacht, die durch den IWF bereitgestellte Finanzierung zu komplementieren. Die entsprechende Vereinbarung zwischen der Ukraine und der EU wurde während des 16. Ukraine-EU-Gipfels unterzeichnet, der am 25. Februar 2013 in Brüssel (Belgien) stattfand.

Das Dokument besagt, dass das osteuropäische Land einzelne Kredite in Höhe von 100, 10, 250 und 250 Millionen EUR in einem Zeitraum von zwei Jahren erhalten wird. Die erste Auszahlung wird nach dem Inkrafttreten der Absichtserklärung, und nachdem die Europäische Kommission den Fortschritt bei der Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber dem IWF bestätigt hat, erfolgen. Die nächsten Teilzahlungen werden bereitgestellt werden, wenn die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen bezüglich des öffentlichen Finanzmanagements, des Handels, des Energiesektors sowie bezüglich der Steuer- und Finanzpolitik erfüllt hat, so wie sie in der Absichtserklärung aufgeführt sind.

Laut der offiziellen Website der Europäischen Kommission wurde die Leistung der makrofinanziellen Hilfe (MFH) an die Ukraine im Jahr 2010 genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Entscheidung zur Auszahlung von 500 Millionen EUR vertraglich festgehalten. Die Auszahlung von 110 Millionen EUR wurde im Jahr 2002 vereinbart.

Die MFH ist eine politische Massnahme der EU, die dazu verwendet wird, abgekoppelte und unbestimmte Unterstützung für den Zahlungsbilanzbedarf für die Partnerländer der Union bereitzustellen. Die politische Massnahme "ergänzt die Finanzierung, die im Rahmen des Reformprogramms des Internationalen Währungsfonds bereitgestellt wird." Das politische Instrument hilft dabei, die IWF-Hilfe und die EU-Anstrengungen, strukturelle Reformen in den Zielländern anzuregen, zu kombinieren.

Derzeit verhandelt die Ukraine mit dem IWF über einen neuen Kredit. Das osteuropäische Land rechnet im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, welche im Dezember 2010 ausgesetzt wurde, mit einem Kredit in Höhe von 15 Milliarden USD. Um weitere Auszahlungen zu erhalten, muss die Ukraine ihre Inlandspolitik ändern. Konkret sollen die Gas- und Heizpreise für Haushalte erhöht werden.

Die finanzielle Kooperation zwischen der Ukraine und der EU begann im Jahr 1991. Die von der Europäischen Gemeinschaft für die Ukraine bereitgestellte Hilfe beläuft sich seitdem auf über 2,5 Milliarden EUR. Laut dem nationalen Richtprogramm für 2011 bis 2013 soll die Ukraine 470 Millionen EUR erhalten. Dies sind 27 Prozent mehr als unter dem vorherigen Dreijahresprogramm. Laut der EU-Delegation in der Ukraine liegen die Schwerpunkte beim aktuellen Programm auf der Grenzverwaltung, der Energie und dem Klimawandel sowie dem Inkrafttreten der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine.

EU wird der Ukraine bei der Diversifizierung ihrer Erdgasversorgung helfen

Die Europäische Union wird der Ukraine bei der Diversifizierung ihrer Erdgasversorgung helfen, erklärte der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie Eduard Stawitski auf dem 16. EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel.Dem Minister zufolge dürfte sich dies auf den Preis auswirken, den die Ukraine für russisches Erdgas bezahlt.

In naher Zukunft werde sich die Ukraine jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Westen sichern können - über Polen und die Slowakei, erläuterte der Minister. Die Menge würde die jährliche Binnennachfrage der Ukraine nach Erdgas abdecken. Die bestehenden technischen Bedingungen in Europa reichten aus, um die Lieferungen abzuwickeln. Hervorzuheben sei, dass das Gas zum marktgängigen Grosshandelspreis geliefert würde. Derzeit bezieht die Ukraine den Grossteil ihrer Erdgasimporte aus Russland - 26 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2012 und voraussichtlich 20 Milliarden im Jahr 2013. Im November 2012 begann die Ukraine, Erdgas aus Deutschland zu importieren.

Ausserdem unterzeichneten der ukrainische Energieminister Stawitski und der europäische Kommissar für Energie Günther Oettinger ein Protokoll über die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS). Der EU-Kommissar schlug vor, die Bildung eines trilateralen Verwaltungskonsortiums für das ukrainische GTS in Erwägung zu ziehen. "In einem Monat werden wir [die Ukraine und die EU] ein Treffen [über das Konsortium] abhalten, an dem die Vertreter führender europäischer Unternehmen und Firmen aus dem kaspischen Raum sowie der USA teilnehmen", sagte Stawitski.

Die EU verwies darüber hinaus auf jüngste Investitionen europäischer Energieunternehmen in der Ukraine als ein positives Zeichen für die Teilnahme der Ukraine am Energiemarkt. Früher in diesem Monat zum Beispiel gab der tschechische Konzern Ekotechnik Czech seine Absicht bekannt, 400 Mio. Euro in den Bau von Solarkraftwerken im ukrainischen Khmelnytskyi-Oblast zu investieren. Im Februar 2013 verkündete Polen seine Pläne zur Investition von 1,1 Mrd. Euro in den Bau von Gas-Pipelines, welche das Flüssiggasterminal der Baltic LNG in ?winouj?cie mit der Ukraine, der Tschechischen Republik und der Slowakei verbinden.

Ein hochrangiger Sprecher von Shell Ukraine kündigte des Weiteren im Februar an, dass das Unternehmen bei der ersten Explorationsphase auf dem Yuzivske-Gasfeld etwa 200 Millionen US-Dollar für 15 Bohrlöcher ausgeben wird. Darüber hinaus wird Shell ab 2013 ca. 2 Mio. US-Dollar pro Jahr in soziale Projekte in der Ukraine investieren. Berichten zufolge unterzeichneten die ukrainische Regierung und Royal Dutch Shell im Januar 2013 ihren Produktionsbeteiligungsvertrag, der auf die Steigerung der inländischen Schiefergasförderung und die Förderung von Investitionen in die Ukraine abzielt.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)