Röttgen gibt Atom-Abkommen mit dem Iran verloren

Norbert Röttgen (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Atom-Abkommen mit dem Iran lässt sich nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nicht mehr retten. "Ohne die Amerikaner geht es nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Nachrichtenmagazin Focus. Wenn der Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese nicht leisten könnten. "Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung. Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der US-Markt wichtiger sein."

Zugleich rief Röttgen dazu auf, endlich eine eigene europäische Nahostpolitik zu formulieren. "Es ist jetzt zwei Minuten vor Zwölf." Obwohl die Region in unmittelbarer Nachbarschaft liege, habe Europa keinen nennenswerten Einfluss dort. "Es ist bittere Realität, dass wir zwar von der Instabilität, etwa der Flüchtlingskrise, unmittelbar betroffen sind, aber politisch ohnmächtig dastehen. Wir sind kein relevanter Faktor." Den USA warf der CDU-Politiker vor, mit ihrer Politik die Konflikte in der Region zu verschärfen. Dazu trage auch die für kommenden Montag geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei. Trumps Außenpolitik sei ohne Strategie und lediglich eine Ableitung innenpolitischer Machtkalkulationen. "Das Iran-Abkommen war das diplomatische Glanzstück seines Vorgängers Barack Obama, und das war schon Motiv genug, diesen Erfolg zu zerstören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur