Ukraine nähert sich europäischen Standards in Sachen Kinderschutz

Flagge der Ukraine

Die Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch seitens der Ukraine am 7. Juli 2012 wurde vom Europarat ausdrücklich begrüsst. Veröffentlicht wurde diese Meldung während des Rundtischgesprächs zwischen dem Vorsitzenden Yuriy Pavlenko, der unter dem Präsidenten der Ukraine als Kinderbeauftragter tätig ist, und Regina Jensdottir, Leiterin der Abteilung für Kinderrechte des Europarats.

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern von nun an gemeinsam angehen", erklärte Regina Jensdottir im Rahmen des Treffens mit ukrainischen und europäischen Experten. Sie merkte an, dass die Einführung und Umsetzung von Mechanismen zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt sowie des Missbrauchs gegenüber Kindern in den Jahren 2012-2015 wichtige Prioritäten der Kinderrechtsstrategie des Europarats sein werden.

Der Europarat wird mit dem Kinderbeauftragten der Ukraine gemeinsam daran arbeiten, die Bestimmungen dieses Übereinkommens umzusetzen. Überdies zeigte sich der Europarat mit dem ersten Amtsjahr des Kinderrechtsbeauftragten der Ukraine ausgesprochen zufrieden. "Wir möchten den Beauftragten weiterhin bei seiner Arbeit unterstützen", so Regina Jensdottir.

Der Europarat forderte die Ukraine jedoch dazu auf, die Stellung des Kinderbeauftragten durch einen entsprechenden Gesetzeserlass weiter zu stärken. Durch ein solches Gesetz würde die Unabhängigkeit des Beauftragten weiter erhöht. Ausserdem würde er hinsichtlich seiner Massnahmen zur Wiedereingliederung von Kindern Immunität geniessen und ihm stünde ein unabhängiges Budget für seine Aufgaben zur Verfügung. Darüber hinaus wies Regina Yensdottir auf die erzielten Fortschritte der Ukraine bei der Reform des Strafrechts hin und hob dabei insbesondere die Verabschiedung einer neuen Strafprozessordnung hervor. Ferner unterstrich sie die Kooperationsbereitschaft des Rates im Hinblick auf den Aufbau eines kinderfreundlichen Justizwesens in der Ukraine.

Während des sechsmonatigen Vorsitzes (Mai - November 2011) der Ukraine über das Ministerkomitee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) standen Kinderrechte im Programm des Landes an erster Stelle. Zentrale Tätigkeitsbereiche der Ukraine waren dabei der Schutz von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt und die Erfüllung des Anspruchs von Kindern auf gesundheitliche Fürsorge. Zu den wichtigsten Errungenschaften des Landes zählen neben der Veranstaltung von zwei internationalen Konferenzen, die dem Europarat sachkundige Empfehlungen unterbreiteten, auch vorbereitende Tätigkeiten für die Kinderrechtsstrategie des Europarats der Jahre 2012-2015.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)