Steinmeier für neue Abrüstungsanstrengungen in Europa

Frank-Walter Steinmeier Bild: Estonian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Sicherheitslage in Europa äußerst kritisch und fordert deshalb neue starke Abrüstungsanstrengungen: "Europas Sicherheit ist bedroht. Sowenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

"Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären", so Steinmeier weiter.

Mit der Annexion der Krim habe Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt. "Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale. Niemand sollte sich Illusionen machen über die Schwierigkeiten und über das, was jetzt möglich ist – gerade heute, in einer Welt aus den Fugen, inmitten all der Konflikte in der Ostukraine, in Syrien und in Libyen, in Zeiten, wo wir auch vor einer erneuten Eskalation und weiteren Rückschlägen nicht gefeit sind", so Steinmeier. Diese heikle Situation bedinge "einen Neustart der Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung".

Ein Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle müsse aus seiner Sicht fünf Bereiche abdecken. "Wir brauchen Vereinbarungen, die regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definieren (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum), neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen (wir reden heute weniger von klassischen, schweren Armeen als von kleineren, mobilen Einheiten, also sollten wir zum Beispiel Transportfähigkeit mit beachten), neue Waffensysteme einbeziehen ( zum Beispiel Drohnen), echte Verifikation erlauben: Rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig (zum Beispiel durch die OSZE) auch in Gebieten anwendbar sind, deren territorialer Status umstritten ist." Ein wichtiges Dialogforum dafür sei die OSZE.

Quelle: dts Nachrichtenagentur