Liebich: UNO muss gestärkt werden

Stefan Liebich (2014)

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Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin erscheinenden tageszeitung "neues deutschland".

In der Charta der UNO sei "festgelegt, dass die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahren und wenn nötig wiederherstellen sollen. Und eben nicht irgendwelche selbst ermächtigten Koalitionen der Willigen oder die NATO". Diese würde "mit ihrem Vorgehen nicht nur das internationale Recht schwächen, sondern auch - siehe das Beispiel der IS-Milizen, die quasi auf dem Schlachtfeld des Irakkrieges geboren wurden - neue Probleme überhaupt erst schaffen".

Der Außenexperte sprach zudem der G7 ab, eine positive Rolle in der globalen Politik zu spielen. "Sie sprechen nicht für die Welt, tun aber so. Diese Gruppe ist durch niemanden legitimiert, es sind nicht alle politisch Großen versammelt, zum Beispiel fehlt China. Und auch wirtschaftlich gesehen stimmt die Selbstbezeichnung nicht, da müsste man Indien, Mexiko und Brasilien einbeziehen. Mit Afrika fehlt ein ganzer Kontinent", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Liebich kritisierte auch, dass die G7 an ihrem im März 2014 wegen des Ukraine-Konflikts beschlossenen Ausschluss Russlands festhalten. "Das war und das bleibt ein großer Fehler. Die derzeitigen Konflikte auf der Welt lassen sich nicht ohne Russland lösen, sondern nur unter Einbeziehung von Moskau", sagte der Linkenpolitiker.

Quelle: neues deutschland (ots)