EU-Kommissar forciert bessere Arbeitsbedingungen in Fleischbranche

Nicolas Schmit (2019)

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Nach den Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen will die EU-Kommission jetzt rasch auf europäischer Ebene das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie angehen. Die Kommission werde mit den EU-Staaten über das Problem schlecht abgesicherter Saisonarbeiter und die Umgehung von Sozialstandards sprechen, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden", so der Kommissar. Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. "Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa", sagte Schmit.

Die Debatte um schlechte Arbeitsbedingungen war durch den Corona-Ausbruch beim deutschen Branchenriesen Tönnies angefacht worden. Der Kommissar beklagte eine fragwürdige Vorgehensweise von Unternehmen, die dazu führe, dass die betroffenen Arbeitnehmer meist nicht unter die EU-Entsenderichtlinie fielen - dann erhielten sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Stattdessen würden die Saisonarbeiter nicht bei einem ausländischen, sondern bei einem inländischen Subunternehmen angestellt. Schmit kündigte Leitlinien der Kommission an, die die Umgehung von EU-Sozialstandards verhindern sollen. Gegebenenfalls könne die Kommission auch mit einer Richtlinie gegen die Praxis vorgehen.

"Wir können nicht zulassen, dass zigtausende Arbeitnehmer durch das Netz fallen", sagte Schmit. In Deutschland hat die Bundesregierung ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischindustrie angekündigt, die Branche läuft aber dagegen Sturm. Zu Corona-Ausbrüchen kommt es nicht nur in Schlachtbetrieben in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Europas. Das geht aus einer Übersicht der EU-Behörde für Krankheitsbekämpfung (ECDC) hervor, über die die Funke-Zeitungen berichten. Danach wurden in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Staaten Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen und Fleischfabriken registriert - darunter in Irland mit insgesamt 560 betroffenen Beschäftigten, in Spanien mit rund 200 Mitarbeitern und in Großbritannien. Es bestehe in diesen Einrichtungen ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung von Atemwegserkrankungen wie Covid-19, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur