Hoyer, FDP: Jede Pressekonferenz, die Ahmadinedschad gibt, stärkt die Zweifler in Russland und China

Werner Hoyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP: "Ich bin der Auffassung, dass es legitim ist, darüber nachzudenken, ob Europa - übrigens Europa insgesamt - auf Dauer ein solches System braucht. Aber gegenwärtig geht es darum, alles zu tun, um zu verhindern, dass eine solche Überlegung in Zukunft erforderlich sein wird. Und deswegen bin ich auch der Auffassung, dass Abrüstungspolitik und kluges Verhandeln im Vordergrund stehen muss."

"Der Westen sollte weiter konsequent verhandeln mit dem Iran, allerdings auch im Weltsicherheitsrat die notwendigen Schritte weiterhin unternehmen. In einem Punkt irrt Ahmadinedschad glaube ich schon. Nämlich, dass er sich weiterhin auf Russland und China verlassen könnte als Nationen, die indirekt zumindest seine Position wenn nicht unterstützen, so doch schützen. Und das ist vorbei. Jede Pressekonferenz, die der iranische Präsident gibt, stärkt die Zweifler in Russland und in China. Und ich glaube, es wird für Iran im Weltsicherheitsrat zunehmend eng werden. Und deswegen sollte die Mischung von Entschlossenheit und Besonnenheit auch auf der europäischen Seite weiter durchgezogen werden."

Kontext:
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich erneut für einen Ausbau des umstrittenen US-Raketenschirms auf europäischem Boden ausgesprochen. In die Gespräche müssten aber auch die NATO und Russland einbezogen werden. Angriffe von Staaten "und anderen Gruppen" seien nicht für alle Zukunft auszuschließen, sagte Jung in Brüssel. Er sprach sich auch für den Aufbau einer europäischen Armee aus. Dies sei allerdings noch ein langer Prozess.

Quelle: Pressemitteilung n-tv