Ausnahmezustand über Sizilien verhängt

Lampedusa ist die größte der drei Pelagischen Inseln im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien.

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Im Zusammenhang mit dem Zustrom illegaler Einwanderer haben die lokalen Behörden auf Sizilien den Ausnahmezustand verhängt, berichtet Radio "Stimme Russlands". Die Behörden erläuterten, dass diese Maßnahme dazu berufen sei, ein strengeres System des Patrouillierens der Küstenlinie einzuführen. Die sizilianische Regierung ist auch für die Insel Lampedusa zuständig, vor deren Küste in den letzten Wochen Hunderte von Flüchtlingen aus Nordafrika ums Leben gekommen sind.

Am Dienstag hatte die italienische Küstenwache etwa 300 Personen vo einem Schiff gerettet, das in den Gewässern zwischen Libyen und Sizilien in Seenot geraten war.

Einwanderungskontinent Europa?

Beim EU-Gipfeltreffen, das auf den 24. und 25. Oktober angesetzt ist, soll es insbesondere um die Zuweisung von Mitteln für die Verhinderung weiterer Tragödien mit Einwanderern gehen. Das wurde vom Sprecher der EU-Kommission, Michele Cercone, mitgeteilt, der seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird. Cercones Äußerung fiel vor dem Hintergrund der erbitterten Diskussion über die Migrationspolitik der EU, die nach einer Reihe von Unfällen nahe der italienischen Insel Lampedusa, bei denen Hunderte Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern ums Leben gekommen waren, mit erneuter Kraft entfacht wurde. Berichtet Oleg Sewergin bei Radio "Stimme Russlands".

Sewergin weiter: "So hat laut der österreichischen „Wiener Zeitung“ der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unumwunden erklärt, Europa müsse „endlich anerkennen“, „dass es ein Einwanderungskontinent ist“. Deshalb sei in der Europäischen Union ein „legales Einwanderungssystem“ aufzubauen, wie es alle großen Einwanderungsregionen der Welt hätten, etwa die USA, Kanada oder Australien. „Nur mit modernen Gesetzen“, ist sich der Chef des EU-Parlaments sicher, könnten Menschen den unmoralischen Profitmachern entrissen werden, „die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen“, deshalb plädiert er für einen radikalen Kurswechsel der Asylpolitik.

Der Sinn der vorgeschlagenen Änderung ist im Grunde genommen nicht neu. Es geht um die Notwendigkeit einer gleichmäßigen Verteilung der Einwanderungslast unter den EU-Mitgliedsstaaten. Dabei wächst diese Last drastisch. Laut Statistiken hat 2012 der Umfang der illegalen Einwanderung in die Länder der Alten Welt 72.000 Personen betragen, was 1,5 Mal so viel wie im Vorjahr ist. Allein in Italien sind laut der Webseite des Fernsehsenders France 24 in diesem Jahr 30.000 Afrikaner angekommen, das macht das Vierfache des Vorjahreswerts aus. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die mit der Uno eng zusammenarbeitet, hat es seit zehn Jahren vor der Küste Europas bei Schiffbrüchen insgesamt 20.000 Tote gegeben.

Jedoch sind in Europa, so France 24, trotz der Lampedusa-Tragödie hinsichtlich der Einwanderung die Meinungen gespalten. Noch 2011 hat die EU-Kommission eine Liste aus zehn Grundsatzrichtlinien zur Verbesserung der Migrationspolitik beschlossen. Es ist aber alles beim Alten geblieben. In Wirklichkeit sieht die Situation mit dem Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern von Land zu Land unterschiedlich aus.

Unter den Staaten, die bei den Flüchtlingen als „gelobtes Land“ gelten, nimmt Deutschland einen der vordersten Plätze ein. Auch wird der Chef des deutschen Innenministeriums, Hans-Peter Friedrich, nicht müde zu wiederholen, es bedürfe keines Kurswechsels der Migrationspolitik. Klar ist auch die Position der italienischen Behörden, die eine Verschärfung der Grenzkontrollen fordern und die EU um Hilfe ersuchen.

In diesen Tagen hat das EU-Parlament die Einrichtung des Europäisches Grenzüberwachungssystems „Eurosur“ (European Border Surveillance System) gebilligt, das bereits im Dezember dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll. Voraussichtlich wird es dieses Überwachungssystem erlauben, Schiffe mit Migranten an Bord rechtzeitig auszumachen, insbesondere mit Hilfe von Drohnen, und ihnen Hilfe zu leisten. Übrigens kommen bereits Zweifel auf, ob der Grenzschutz tatsächlich mit der Seenotrettung zu verbinden sei. Inzwischen hat Italien laut der Webseite „EurActiv“ eine eigene „militärisch-humanitäre“ Mission am Mittelmeer gestartet, die insbesondere gemeinsame Handlungen mit den neuen libyschen Behörden beinhaltet. Auf diese Nuance verweist übrigens Olga Potjomkina, Leiterin der Abteilung für Probleme der europäischen Integration des Instituts für Europa.

„Die Europäische Union hat mit dem Regime von Gaddafi viele Probleme gehabt, aber Libyen konnte den Handel mit Sklaven aus den inneren Gebieten Afrikas mit knapper Not eindämmen“, sagt Frau Potjomkina. „Jetzt steht diese Schleuse offen. Derzeit läuft in der EU-Kommission eine Debatte über die weitere Ausweitung der Befugnisse der EU-Agentur „Frontex“ bei der Koordinierung des Grenzschutzes. Darüber wird gestritten, aber der Prozess wird wohl fortschreiten.“

Wie dem auch sei, viele Politiker geben Martin Schulz recht. Wie etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda.

„Auf europäischer Ebene muss man für einen Ausgleich sorgen“, meinte der Parlamentarier im Radiointerview. „Man muss objektive Daten festhalten, wer wen aufnimmt und wer die Lasten auf sich nimmt und wer nicht, und das sollte dazu beitragen, dass es zu einer entsprechenden Lösung kommt. Wir müssen die Lasten auf alle Länder der Europäischen Union verteilen.“

Derweil bleibt die Antwort auf die Frage, ob das System „Eurosur“ ein Freund oder Feind der Flüchtlinge sein wird, aber offen."

Europa steht vor einer Migrationskatastrophe

Ebenfalls bei Radio "Stimme Russlands" heißt es in einem Beitrag von Sergej Dus zu der Thematik des Zustroms illegaler Einwanderer: "Ende des Jahres wird in der EU das neue Überwachungssystem "Eurosur" an den EU-Außengrenzen in Betrieb genommen. Experten bezweifeln die Effizienz des neuen Systems. Die Probleme der illegalen Einwanderung kann man mit technischen Mitteln nicht lösen.

Das neue System wird bereits am 2. Dezember in Betrieb genommen. Das Hauptziel von "Eurosur" ist der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern. Es geht darum, die Vernetzung von Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. In einer ersten Phase werden nationale Systeme modernisiert und elektronisch vernetzt, um ein gemeinsames Informationsbild des Grenzgebietes zu erstellen. Dazu sollen auch Aufnahmen von Satelliten und Drohnen genutzt werden. Viele Experten bezweifeln aber die Effizienz des neuen Systems. Es spricht der Leiter der Abteilung für Länder und Regionen des Europa-Instituts bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below.

"Leider wird das nicht helfen, die illegale Einwanderung zu stoppen, wie wir z. B in Italien sehen, wenn Flüchtlinge die Grenze illegal auf dem Seeweg überqueren. Dieses System wird leider dieses Problem nicht lösen. Meiner Meinung nach soll das Problem da gelöst werden, von wo der Strom der illegalen Einwanderer ausgeht."

Es spricht die Leiterin des Zentrums für Euroatlantische Studien und internationale Sicherheit der Diplomatenakademie beim Außenministerium Russlands, Tatjana Swerewa.

"Die Frage ist sehr aktuell. Man muss neue Maßnahmen zur Kontrolle über die illegale Einwanderung treffen. Eine Reihe von Staaten, insbesondere Italien, spüren die Folgen der illegalen Einwanderung besonders scharf. All sie bieten die EU um Hilfe. Das neue Überwachungssystem ist nur eines der Elemente zur Lösung dieser Probleme. Es gibt auch einen anderen Aspekt, wie z. B die Lage im jeweiligen Land. Die Instabilität in diesen Staaten ist so hoch, dass die Menschen bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu kommen. Die EU ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Das Problem muss auf der Ebene der Weltgemeinschaft gelöst werden."

Es gibt die Meinung, dass Europa anstatt einer multikulturellen Gesellschaft die Segregation bekommen hat, in der verschiedene Kulturen parallel existieren. Weil die Zahl der "Nichteuropäer" in Europa sehr schnell zunimmt, könnte sich das Bild Europas in einigen Generationen grundlegend verändern. Auf dem Territorium Europas werden andere Nationen und Staaten entstehen. Aus Angst davor überprüfen die Europäer ihre Grundwerte indem sie aus Europa eine belagerte Festung machen, wie in den Filmen über die öde postapokalyptische Zukunft."

Quelle: Text Oleg Sewergin / Sergej Dus - „Stimme Russlands"