Petr Bystron: Diplomaten-Ausweisung verschlechert deutsch-russische Beziehungen

Petr Bystron (2018)

Bild: AfD Deutschland

Die vorschnellen Anschuldigungen an Moskau fußen nur auf Indizien. Die Umstände und Hintergründe des Attentats müssen ans Licht kommen. „Die Ausweisung der Russischen Diplomaten durch das Auswärtige Amt erfolgte übereilt. Es ist bisher keineswegs erwiesen, dass Russland die Verantwortung für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia tragen“, sagt Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Anschuldigungen an Moskau fußen, wie das Auswärtige Amt selbst gesteht, bislang nur auf Indizien. Indizien sind jedoch noch langekeine Beweise. Im Gegenteil: Der Angeklagte gilt auch in der Diplomatie als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde.“

Anstatt rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und auf Deeskalation zu setzen, entschied sich die  Bundesregierung trotz der vielen offenen Fragen im Fall Skripal laut dem zuständigen Außenminister Maas dafür, ‚ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien‘ zu setzen, so Bystron. „Wie eine Vorverurteilung der Russen bei der Aufklärung des Falles  behilflich sein kann und was eine solche mit Solidarität zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis von Heiko Maas“, sagt der Ausschuss-Obmann. Wie unklug und rechtlich unsicher dieses Vorgehen sei, beweise auch die Tatsache, dass sich zahlreiche Länder der EU entschlossen haben, die Schritte gegen Russland nicht mitzutragen – darunter unser Nachbar Österreich unter der Führung von  Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Außenministerin Karin Kneissl.

„Die Verantwortlichen für die Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die tatsächlichen Umstände und Hintergründe ans Licht kommen. Hierzu ist eine unabhängige Untersuchung notwendig. Übereilte Vorverurteilungen aus falsch verstandener Solidarität sind hingegen nicht zielführend“, betont der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Quelle: AfD Deutschland