CDU-Außenexperte Polenz hält deutsche Beteiligung an internationaler Mission im Gazastreifen für denkbar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält eine deutsche Beteiligung an einem internationalen Überwachungssystem im Gazastreifen für denkbar. Als Voraussetzungen nannte Polenz ein Mandat der Vereinten Nationen und eine Zustimmung sowohl Israels als auch der Palästinenser.

"Wenn es einen multilateralen Einsatz gibt, wo die deutsche Beteiligung ähnlich wie beim Unifil-Einsatz im Libanon gewünscht wird, dann sollte sich Deutschland auch beteiligen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).  Mit Blick auf das von Israels Regierungschef Ehud Olmert geforderte internationale Überwachungssystem im Gazastreifen sagte Polenz, dass die internationale Gemeinschaft sich bereit erklären sollte, "über ein solches System nachzudenken". Um die Zustimmung der palästinensischen Seite zu einem solchen System zu bekommen, müsse allerdings das Problem gelöst werden, dass die "Hamas als Konfliktpartei nicht anerkannt ist, weil sie als terroristische Organisation nicht mit am Verhandlungstisch sitzt", gab Polenz zu bedenken.  Zudem  müsse ein Fahrplan zur   wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Entwicklung im Gazastreifen "klar verabredet" werden, forderte der CDU-Politiker.   Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte der Zeitung, dass eine internationale Überwachung einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas "ein richtiges Instrument" sei. Eine UN-Blauhelmmission sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Streitparteien die Vereinten Nationen auch darum bitten. Zudem müssten die Blauhelmsoldaten über Bewegungsfreiheit verfügen. "Das muss insbesondere auch Israel klar sein", sagte Mützenich. Eine Diskussion über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Mission im Gazastreifen bezeichnete der SPD-Politiker als verfrüht.

Quelle: Tagesspiegel