Tunesien: Verfassungswahlen für den 24. Juli angekündigt

Flagge Tunesische Republik

In Tunesien hat der Interimspräsident Fouad Mbazaa am Donnerstag verfassungsgebende Wahlen für den 24. Juli angekündigt. An diesem Tag wird demnach ein Gremium gewählt, das die neue Verfassung erstellen und außerdem die nächste Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren soll. Bis dahin wird eine neue Interimsregierung die Regierungsgeschäfte leiten, nachdem am Sonntag der Regierungschef der bisherigen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, seinen Rücktritt erklärt hatte. Sechs weitere seiner Minister folgten ihm nach.

Mbazaa wird vorerst im Amt bleiben, obwohl er dies gemäß der alten Verfassung nicht mehr dürfte. Diese limitiert die Amtsdauer eines Übergangspräsidenten auf 60 Tage. Mbazaa argumentiert jedoch, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde und er somit bis auf weiteres Interimspräsident bleiben wird. Unterdessen hat sich die Lage im Nachbarland Libyen weiter verschärft und tausende Flüchtlinge drängen über die Grenze nach Tunesien. Die Sicherheitskräfte lassen die Flüchtlinge ins Land, aber dennoch stauen sich die Massen vor den Grenzübergängen und sind schutzlos der Witterung bei schlechter Versorgungslage ausgesetzt. "Wir bekommen zu essen und zu trinken, aber wir können uns nicht waschen. Ich habe seit einer Woche nicht geduscht", sagte ein Ägypter, der es über die Grenze geschafft hat. "Die Tunesier tun alles, was sie können", fährt er fort und fragt: "Wo ist die ägyptische Botschaft?". Unterdessen haben die USA und einige europäische Staaten Hilfe bei der Heimführung der Flüchtlinge in die Wege geleitet. Während sich an der Südgrenze zum Land die Flüchtlingsmassen stauen, sieht sich die italienische Insel Lampedusa immer noch weiteren Bootsflüchtlingen gegenüber, die auf das Eiland drängen. Die Versorgungslage ist ebenfalls problematisch. Die bisher aktiv gewordene Grenzschutzagentur Frontex vermag es womöglich den Flüchtlingsdruck auf Italien zu senken, aber angesichts der komplexen Prozesse in Nordafrika und der Dynamik der Vorgänge wird deutlich, dass eine Normalisierung der Situation europäische Hilfe benötigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur