Ministerpräsident der Ukraine: Ukraine macht der EU beispiellose Zugeständnisse

Flagge der Ukraine

Der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Azarov ist der Meinung, dass die Ukraine der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens beispiellose Zugeständnisse gemacht hat. Dies erklärte er anlässlich seines Treffens mitDelegierten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) des Europäischen Parlaments.

"Wir haben mit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens zur Freihandelszone zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wir haben den Ländern der Europäischen Union Zugang zu unseren Märkten verschafft und die EU hat eine 10-jährige Übergangsfrist für unser Land festgesetzt, während der wir Kontingente für eine Reihe von Posten, die wir als sehr wichtig erachten, wieder verlieren können. Die Ukraine hat mit keinem anderen Land ein solches Abkommen, nicht einmal mit Russland", so der ukrainische Ministerpräsident. Ausserdem habe die Regierung im letzten Jahr mehr erreicht als in den letzten fünf Jahren, da sie zu ernsthaften Kompromissen bereit gewesen sei, erklärte der Regierungschef der Ukraine weiter.

Der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Guy Verhofstadt, hingegen erklärte, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei sowohl im Interesse Ukraine als auch der EU zustande gekommen.

So haben die Ukraine und Brüssel am 30. März 2012 gemeinsam den politischen und wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit dem Ziel erarbeitet, einen Rahmen zur Zusammenarbeit zu schaffen und engere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bande miteinander zu knüpfen. In der Einleitung zu dem Assoziierungsabkommen ist die Unterstützung der EU-Entscheidungen durch die Ukraine festgeschrieben. Die EU erkennt die Ukraine als ein Land mit europäischer Identität und europäischen Werten an.

Der wirtschaftliche Teil des Dokuments unterstreicht die Einführung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Dieser Teil deckt alle handelsbezogenen Fragen ab und gibt Regeln zu Wettbewerb, Zoll, Energie, geistigem Eigentum, öffentlichem Auftragswesen, Dienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung vor. Die Bestimmungen haben das Ziel, das Investitionsklima in der Ukraine zu verbessern und die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zu fördern.

Es sei erwähnt, dass die Ukraine und die EU diesen Prozess erst nach 21 Verhandlungsrunden am 19. Dezember 2011 abschliessen konnten. Die Gespräche zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU waren bereits am 5. März 2007 aufgenommen worden.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)