Annan schätzt Lage in Syrien als "relativ ruhig" ein

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan sieht die Waffenruhe auf einem guten Weg und schätzt die derzeitige Lage in Syrien als "relativ ruhig" ein. "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten", sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag. Indessen haben Oppositionelle nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe erneut blutige Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen offenbar mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Nach ihren Angaben wurden in den Provinzen Hama und Deir as-Saur drei Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Der Nachrichtensender al-Dschasira berichtet von fünf Toten.

Demnach sollen Soldaten unter anderem das Feuer auf einen Mann an einem Kontrollposten eröffnet haben. Daher sehen Assad-Gegner den von Annan vermittelten Kompromiss "nur teilweise umgesetzt", wie ein Sprecher des Syrischen Nationalrats erklärte. "Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben", bestätigte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad. Allerdings würden die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner weitergehen, so der Oberst.

Für Freitag hat die Opposition zu Großdemonstrationen im gesamten Land aufgerufen. "Wir werden sehen, ob die Regierung ihr Versprechen hält," sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun mit Blick auf die Waffenruhe. Man rufe allerdings zur Vorsicht auf, da es vermutlich doch zu Schusswechseln kommen werde. 

Friedensforscher sieht Waffenruhe in Syrien als wichtigen ersten Schritt

Der Duisburger Friedensforscher Jochen Hippler sieht die Waffenruhe in Syrien als einen ersten wichtigen Schritt an, um nun eine Lösung für die Lage in Syrien zu finden. "Diese bisher fast vollständig gehaltene Waffenruhe - es gab, glaube ich, in einem Ort noch Gefechte -, das ist natürlich nur ein erster Schritt, um jetzt einen politischen Lösungsprozess in Gang zu setzen", sagte Hippler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Doch bezüglich diese Lösungsprozesses habe sich Regime-Chef Baschar al-Assad bisher wirklich eher nicht durch ermunternde Signale hervorgetan, so Hippler. "Wenn wir sein Verhalten der letzten 13 Monate zum Maßstab nehmen, dann deutet vieles darauf hin, dass er eben immer noch glaubt, einen politischen Kompromiss in irgendeiner Form vermeiden zu können." Assad habe wirklich sehr viel getan, um Dialoge, politische Kompromisse, politische Verständigung vorher schon zum Scheitern zu bringen. "Deswegen glaube ich, dass wir jetzt noch ein bisschen skeptisch sein sollten, ob sich das jetzt so plötzlich geändert hat", meinte Hippler.

In Syrien war am frühen Donnerstagmorgen gegen 5 Uhr MESZ die Frist für die Einhaltung der Waffenruhe abgelaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sehen die Bereitschaft des syrischen Regimes die Kämpfe einzustellen allerdings weiterhin skeptisch.

In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 Proteste gegen die Regierung, die von dieser gewaltsam nieder geschlagen werden. Bislang sollen dabei nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Westerwelle will Friedensbemühungen in Syrien eine Chance geben

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den jüngsten Friedensbemühungen in Syrien eine Chance geben. Es sei falsch den Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan bereits für gescheitert zu erklären, warnte Westerwelle unmittelbar vor Beginn eines G8-Außenministertreffens in Washington. Die Lage in Syrien und dem Iran sind Hauptthemen bei dem zweitägigen Treffen. Zuvor hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Einstellung aller Kampfhandlungen seiner Truppen ab Donnerstag angekündigt. Allerdings wolle sich die syrische Führung vorbehalten, auf eventuelle Angriffe der Rebellen angemessen zu reagieren. US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich angesichts der "andauernden Gewalt" skeptisch über die angekündigte Waffenruhe geäußert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur