Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Solche politisch motivierten Prozesse dürfen sich nicht wiederholen. Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet - auch in aktuellen Verfahren." Die FDP-Politikerin hat die Prozesse gegen Chodorkowski und Lebedew als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre genau verfolgt. Der von den beiden Männern begründete Konzern Yukos war vor ihrer Festnahme 2003 der größte Ölkonzern Russlands. Sie waren in zwei Prozessen wegen Wirtschaftsvergehen zu langen Haftstrafen verurteilt worden und sollten ursprünglich erst 2016 freikommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur