Lieberknecht: Staatshilfen für Unternehmen, die unter Sanktionen leiden

Archivmeldung vom 11.08.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Staatshilfen für Unternehmen, die von russischen Sanktionen betroffen sind, ins Gespräch gebracht. Zwar müssten die Europäer "der völkerrechtswidrigen Intervention" in der Ukraine entgegentreten. Doch könnten deutsche Firmen "durch Wirtschaftssanktionen in eine schwierige Situation geraten", sagte Lieberknecht der "Welt am Sonntag". "Der Staat muss prüfen, wie er helfen kann." Dabei sei das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefragt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "Kinderei" bezeichnet. Sanktionen würden immer wieder mit Gegensanktionen beantwortet, so Gysi im Sommerinterview des "Bericht aus Berlin". "Wo soll das hinführen? Wer hebt die nachher auf?"

Viel wichtiger sei es, miteinander zu reden und die Situation wieder zu deeskalieren. "Wenn wir Russland isolieren, haben wir null Einfluss", warnte der Linken-Politiker. "Sicherheit und Frieden in Europa gibt es nicht ohne und nicht gegen Russland."

Gysi kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie gebe den Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach. "Der Obama sagt immer: Wirtschaftssanktionen! Die Antwort trifft ja auch uns und nicht die USA."

Quelle: dts Nachrichtenagentur