Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) macht auf Massensterilisationen und Völkermord der chinesischen Regierung an den Uiguren aufmerksam

Engin Eroglu mit Jewher Ilham, Tochter von Ilham Tohti. Bild: "obs/Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)"

Seit kurzem sind durch die Forschung des China Experten Dr. Adrian Zenz neue Beweise über Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang in China bekannt geworden. Dabei geht es insbesondere um Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und obligatorische Geburtenkontrolle an uighurischen Frauen.

Bereits seit letztem Jahr deuten Daten darauf hin, dass bis zu zwei Millionen Uighuren von der Kommunistischen Partei unter der Schirmherrschaft der "Umerziehung" in Internierungslagern festgehalten werden.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, äußert seine Besorgnis über die jüngste Entdeckung: "Diese Gräueltaten gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang stellen einen weiteren Schritt der Strategie der chinesischen Regierung dar, diese Volksgruppe gezielt zu unterdrücken. Politische und religiöse Massenindoktrination, willkürliche Verhaftungen sowie Zwangsarbeit sind nur einige Beispiele für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Uighuren. Die nun veröffentlichte Forschung von Dr. Zenz zeigt, wie die chinesische Führung darauf abzielt systematisch, Frauen im gebärfähigen Alter mit drei oder mehr Kindern zu sterilisieren und dadurch die Geburtenraten der Uiguren strategisch an die der Han-Bevölkerung anzugleichen.

Es wird Zeit, dass die EU und auch die deutsche Bundesregierung sich ernsthaft damit auseinandersetzen, denn diese Verbrechen wurden viel zu lang hingenommen. Zusammen mit meinen Kollegen Reinhard Bütikofer (Grüne, DE), Miriam Lexmann (EVP, SVK), Raphaël Glucksmann (S&D, FR) und Anna Fotyga (ECR, PL) habe ich daher im Europäischen Parlament eine Initiative gestartet, um auf das Thema auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen und Position zu beziehen."

Diese Initiative ist nicht das erste Projekt, dass Eroglu in dieser Sache gestartet hat. Schon seit seinem Amtsantritt beschäftigt er sich eingehend mit dem Schicksal der Uighuren. Eroglu erklärt: "Das Schicksal der uighurischen Minderheit liegt mir sehr am Herzen. Ende März habe ich mich daher bereits eine Initiative ins Leben gerufen bei der ich mich sowohl an Kommissar Didier Reynders und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gewendet habe. Gleichzeitig habe ich die 83 Firmen, die im Bericht des Australian Strategic Policy Institute in Verbindung mit uighurischer Zwangsarbeit genannt wurden, adressiert und um Stellungnahme gebeten. Seitdem bin ich mit verschiedenen Vertretern aus Wirtschaft und Politik sowie Mitgliedern der uighurischen Diaspora in Kontakt."

In seinem neuen Brief an den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützt wurde, findet Eroglu deutliche Worte: "Terminologie ist in diesem Fall sehr wichtig, um entsprechendes internationales Handeln gegen die Verantwortlichen anzustoßen. Wir müssen erkennen, dass das was in Xinjiang geschieht über "gewöhnliche" Menschenrechtsverletzungen hinausgeht. Die Hinweise auf eine staatlich veranlasste und gezielte Geburtenprävention zur Reduzierung der muslimischen Bevölkerung in der gesamten Region erfüllen die Kriterien für Völkermord, wie sie in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der UN aufgeführt sind."

Als Konsequenz fordert Eroglu schnelles, entschlossenes politisches Handeln, sowohl von der Bundesregierung als auch der EU: "Wir müssen der chinesischen Regierung jetzt aufzeigen, dass sie eine rote Linie überschritten hat. Da Deutschland bis Ende des Jahres den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, sollte die Bundesregierung diese Position nutzen, um Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Die chinesische Führung weigert sich bis heute eine unabhängige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Eine solche unabhängige internationale UN-Untersuchungsmission muss dennoch das Ziel sein. Auf EU-Ebene müssen gleichzeitig Sanktionen, die sich gegen die Verantwortlichen auf Regierungsebene richten, als nächster Schritt in Erwägung gezogen werden."

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)