Aserbaidschan boykottiert Euronest nach Kehrtwende bei der Bewertung der Wahlen

Flagge von Aserbaidschan

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Im Rahmen der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest in Kiew (Ukraine) gab der Leiter der aserbaidschanischen Delegation eine Erklärung heraus, in der er darlegt, weshalb er die Organisation nach ihrer jüngsten Kritik an den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan boykottiert.

Die Parlamentarische Versammlung Euronest zog im vergangenen Monat den Bericht der eigenen Beobachtermission zurück, in dem die Wahlen als "frei, fair und transparent" bezeichnet worden waren.

In seinem Brief an die Parlamentarische Versammlung Euronest fragte der Vorsitzende der aserbaidschanischen Delegation, Elkhan Suleymanov: "Was ist die wahre Position des Europäischen Parlaments? Ist es gewillt, mit Aserbaidschan zusammenzuarbeiten, um Frieden im Südkaukasus herbeizuführen? Steht es zu seinen Berichten und zu seiner Delegation?"

Weiter verurteilte er Artikel 32, den Antrag, in welchem die Wahlen kritisiert werden, und erklärte den Rücktritt der aserbaidschanischen Euronest-Delegation.

"Aserbaidschan wird seine Tätigkeit bei dieser Institution während des armenischen Vorsitzes in der Parlamentarischen Versammlung Euronest, der parlamentarischen Komponente der Östlichen Partnerschaft, einstellen, solange die aserbaidschanischen Territorien besetzt werden", erklärte er hinsichtlich der armenischen Besatzung von rund 20 Prozent aserbaidschanischen Staatsgebiets.

Suleymanov erinnerte seine Euronest-Kollegen daran, dass die Beobachter-Delegationen des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der OSZE die Wahlen alle als fair bezeichnet hätten und lediglich das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) eine Ausnahme darstelle.

Dennoch habe sich Euronest dazu entschieden, dem ODIHR-Urteil zu folgen und sich gegen die eigene Beobachtermission zu stellen. Das komme "politischer Sabotage" gleich, hatte er bereits zuvor erklärt.

Der amtierende Präsident Ilham Aliyev hatte die Wahlen am 9. Oktober eindeutig gewonnen. Wahltagsbefragungen, die von dem amerikanischen Marktforschungsunternehmen Arthur J. Finkelstein durchgeführt wurden, ergaben, dass die aserbaidschanischen Wähler angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs im Land und der beliebten Politik des Präsidenten hinsichtlich der Themen Sicherheit und Bergkarabach keinen politischen Wandel wünschen.

Das Gebiet und die umliegenden Regionen werden trotz Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiterhin durch Armenien besetzt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, hatte kürzlich erklärt: "Aserbaidschan und Armenien sollten dieses komplexe Problem unter sich lösen." Dies widerspricht dem Ansatz der Minsker Gruppe, die sich durch regionales und internationales Engagement für eine politische Lösung der Besetzung einsetzt.

Angesichts der anhaltenden Spannungen hinsichtlich der Besetzung von Bergkarabach durch Armenien war Aserbaidschan verärgert darüber, dass Armenien den Ko-Vorsitz der parlamentarischen Komponente der Östlichen Partnerschaft, Euronest, übernehmen durfte. Suleymanov erklärte jetzt, sein Team werde erst wieder auf seine Plätze zurückkehren, wenn dieser brisante Vorsitz zu einem Ende komme.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)