Kampf gegen den IS-Terror Bundesregierung hat nur bedingt Vertrauen in Mitarbeit der Türkei

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Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es, dass die türkische Regierung zwar um die Sicherung ihrer Grenze mit Syrien und dem Irak bemüht sei, diese Absicherung jedoch in "Art und Umfang" lokal differiere.

Das Auswärtige Amt räumt ein, ihm seien Berichte bekannt, wonach die Türkei den IS mit Waffen beliefere. Bekannt sei ihm ebenfalls die von türkischen Medien behauptete Existenz eines Krankenhauses im südtürkischen Gaziantep, in dem angeblich Syrien-Kämpfer behandelt werden und das von der Regierungspartei AKP unterstützt wird. Das Auswärtige Amt bestätigt schließlich, dass der IS zur Finanzierung seines Terrorkrieges Öl über die türkische Südgrenze schmuggle, relativiert indes, dies sei "kein isoliertes Phänomen, sondern Bestandteil eines seit Jahrzehnten anhaltenden kriminellen Schmuggels". Zu drei Fragen verweigert das Haus, vertreten durch Staatsminister Michael Roth (SPD), eine öffentliche Antwort "aus Gründen des Staatswohls" komplett und gibt sie der Linken allein nicht-öffentlich. Dies gilt für die Frage nach der Feststellung des Terrorismusexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, wonach gerade im Gebiet um die syrisch-kurdische Region Kobane ein "reger Grenzaustausch" unter Beteiligung von IS-Kämpfern existiere. Es gilt für die Frage nach der Existenz von Ausbildungscamps des IS auf türkischem Territorium. Und es gilt ganz allgemein für die Frage nach der medizinischen Versorgung verwundeter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern bzw. nach der Existenz ganzer Dschihadisten-Krankenhäuser oder -Stationen in dem Land. Die linke Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihrem türkischen Nato-Partner genauer auf die Finger zu schauen. Andernfalls erscheinen ihre Absichtserklärungen zur Bekämpfung des IS-Terrorismus als bloße Lippenbekenntnisse." Sie fügte hinzu: "Angesichts der in der Südosttürkei stationierten Bundeswehrsoldaten erscheint die ignorante Haltung der Bundesregierung gegenüber der Terrorbeihilfe für den IS nicht nur blauäugig, sondern brandgefährlich. Die Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden, damit Deutschland nicht in einen Krieg verwickelt wird."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)