Bundesregierung besorgt über Menschenrechtssituation in Russland

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Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland gezeigt. "Engagierte Menschen werden dort zunehmend eingeschüchtert und ausgegrenzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Mittwoch.

"Der wachsenden Tendenz, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden." Eine lebhafte Zivilgesellschaft sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Strässer forderte die russische Regierung daher dazu auf, "ein Klima der Meinungsfreiheit und der Toleranz zu schaffen, und sicherzustellen, dass Gesetze im Rahmen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands angewandt werden".

Deutsche Außenpolitiker bieten Russland Hilfe an

Der Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland bringen Bewegung in den Konflikt zwischen Moskau und dem Westen wegen der Ukraine: "Wenn Russland uns um Hilfe bitten sollte, sollten wir das ernsthaft prüfen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Allerdings gelten dafür dann die üblichen Bedingungen des IWF und der EU." Dazu gehörten auch kritische Fragen nach den milliardenschweren Militärausgaben des Landes in der Ukraine. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU). "Wir haben kein Interesse an einer ökonomischen Desintegration Russlands. Die Sanktionen können sehr schnell zurückgefahren werden", sagte Wellmann dem "Handelsblatt". Es sei aber an Russland, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

"Allerdings sind die Sanktionen nur ein kleiner Teil der Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Russlands", fügte Wellmann hinzu. "Es ist unbedingt notwendig, endlich umfassende Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen."

Der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verteidigte die Sanktionen der EU als bewusst gewähltes ziviles Mittel gegen die militärisch geprägten Souveränitätsverletzungen durch Russland. "Erst wenn Russland wieder uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine anerkennt und die Separatisten nicht mehr unterstützt, kann eine Entschärfung der Sanktionen in Betracht gezogen werden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Moskaus Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Fortführung eines friedlichen Dialogs zur Lösung des Konflikts sind selbstverständlich jederzeit willkommen."

Ein sofortiges Ende der Strafmaßnahmen fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. "Wer Russland weiter destabilisiert, gefährdet Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Eine solche Politik ist verantwortungslos", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt". "Die Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet vor allem der Bevölkerung in Russland, deren Lebensstandard sich weiter verschlechtert, aber auch den Unternehmen und Beschäftigten in Europa, die nicht zuletzt auf sichere Energielieferungen aus Russland angewiesen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur