Medien: Gericht in Schweden lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Assange ab

Julian Assange 2014

By Cancillería del Ecuador - https://www.flickr.com/photos/dgcomsoc/14953880621/, CC BY-SA 2.0, Link

Das Gericht der schwedischen Stadt Uppsala hat die Anforderung der Staatsanwaltschaft, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Abwesenheit zu verhaften, abgelehnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts hervor. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "„Einer der Gründe für das Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Festnahme war die Notwendigkeit, die Ermittlungen fortzusetzen. Der vorherige Haftbefehl wurde jedoch ausgestellt, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft war. Zurzeit büßt er aber die Haftstrafe in Großbritannien ab“, erklärte der den Prozess führende Richter.

„Derzeit scheint die Festnahme von Assange in Abwesenheit eine unverhältnismäßige Maßnahme zu sein.“

Der Fall Assange

Schweden hatte Assange 2010 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung angeklagt. Seit 2012 hatte sich der Whistleblower in der ecuadorianischen Botschaft in London verborgen gehalten, um der Auslieferung nach Schweden zu entgehen.

Im April 2019 hat Ecuador die Asylgewährung für Julian Assange widerrufen und ihn aus der Botschaft in London verwiesen. Der WikiLeaks-Gründer wurde anhand der von Schweden und den USA erteilten Haftbefehle von der Polizei in London festgenommen.

Die US-Behörden hatten weitere Anschuldigungen gegen den Whistleblower zu 17 Episoden erhoben, die mit rechtswidriger Gewinnung und Offenlegung von Geheiminformationen im Zusammenhang stehen sollen. Nun drohen dem WikiLeaks-Gründer bis zu 175 Jahre Haft.

Assanges Gesundheitszustand habe sich indes wesentlich verschlechtert, er sei auf die Krankenstation des britischen Gefängnisses Belmarsh verlegt worden, teilte WikiLeaks am Mittwoch mit.

Medien: Keine US-Anklage gegen Assange wegen Offenlegung von CIA-Geheimakten

Das US-Justizministerium soll beschlossen haben, gegen den WikiLeaks-Gründer wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung einiger streng geheimer CIA-Materialien keine Anklage zu erheben. Das berichtet die Zeitung „Politico“ unter Verweis auf einen US-Beamten und informierte Quellen.

Nach Angaben von „Politico“ werde es den Staatsanwälten nicht gelingen, neue Anklagen gegen Assange zu erheben, und zwar aus mehreren Gründen – beispielsweise wegen unzureichender Zeit für die Regierung, diese vorzubringen, denn gemäß dem Gesetz über die Auslieferung müssen die Beschuldigungen innerhalb von 60 Tagen ab dem ersten Urteil erhoben werden; oder aber wegen des hohen Geheimhaltungsgrades der veröffentlichten CIA-Materialien.

Es wird betont, dass die Erörterung derartiger Fälle im Gericht mit der Verbreitung einer noch größeren Zahl von vertraulichen Dateien der CIA einhergehen würde. Darüber hinaus hätte die CIA die Echtheit der veröffentlichten Dokumente nie offiziell bestätigt.

„Es bestehen keine Zweifel, dass es solche Fälle von Informationsverlusten gibt, anhand welcher es unmöglich ist, den Informanten zu beschuldigen, weil die Informationen so vertraulich sind, dass es erforderlich sein würde, im Gericht ihre Echtheit anzuerkennen, um die Sache zu beweisen“, erklärte die Ex-Beraterin des Staatsanwaltes für Nationale Sicherheit beim US-Justizministerium, Mary McCord.

WikiLeaks begann am 7.März 2017, eine Serie geheimer CIA-Dokument  - Vault 7 - zu veröffentlichen. Es hieß, dass diese Veröffentlichung der größte Verlust von vertraulichen Papieren des Geheimdienstes sein werde. Es ging um 8.700 Dokumente und Dateien, die auf einem isolierten internen Netz des Zentrums für Cyberaufklärung gespeichert waren, das im CIA-Hauptquartier in Langley (US-Bundesstaat Virginia) stationiert ist.

Quelle: Sputnik (Deutschland)