Tichanowskaja: EU muss auch Lukaschenko auf Sanktionsliste setzen

Swjatlana Zichanouskaja (2020)

Foto: Serge Serebro
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Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland und die EU aufgefordert, auch den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie begrüße die beschlossenen EU-Sanktionen gegen 40 Unterstützer des Präsidenten, aber "die Liste derjenigen, die genannt sind" müsse "in Zukunft länger werden", sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen.

Sie sei davon "überzeugt, dass in dieser Liste auch Herr Lukaschenko genannt werden muss". Angesprochen auf die Rolle, die Moskau bei den weißrussischen Reformbemühungen spielen müsse, sagte Tichanowskaja, seitens Russland brauche man die Unterstützung bei der Aufnahme von Gesprächen in Weißrussland.

Moskau werde benötigt "als Mediator für den Beginn des Dialogs". Bisher habe der von der Opposition gegründete Koordinierungsrat allerdings "keine direkten Kontakte zu Vertretern der russischen Föderation". An dem von ihr geforderten Runden Tisch sollten dann "Verhandlungen innerhalb von Belarus" stattfinden, so Tichanowskaja, ohne Beteiligung Russlands oder anderer Länder. Teilnehmen sollten Vertreter des Koordinierungsrates und Vertreter der Lukaschenko-Regierung. Hauptaufgabe sei es nun, "diesen Dialog zu beginnen. Während des Dialoges werden wir alle wichtigen Fragen erörtern, die jetzt im Lande aufgetreten sind", sagte Tichanowskaja. Am Ende des Prozesses sollten dann "absolut transparente und ehrliche" Neuwahlen stehen, die von Vertretern aus Weißrussland, aber auch von solchen anderer europäischer Länder und aus Russland beobachtet werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur