Brok sieht keine Probleme für EU-Ukraine-Abkommen

Elmar Brok, 2014

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Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ganz praktisch gesehen hat das keine Folgen."

Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande es als einziger der 28 EU-Staaten noch nicht ratifiziert hätten. "Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht ganz normal weiter", sagte Brok. Dies sei noch nicht einmal außergewöhnlich: "Es gibt internationale Verträge, die seit 50 Jahren provisorisch in Kraft sind." Das Referendum zeige aber, dass weitere Schritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine in weiter Ferne lägen.

Brok warf der niederländischen Regierung vor, in der Kampagne falsch agiert zu haben. "Die niederländischen Parteien haben die falsche Haltung. Sie entschuldigen sich geradezu für die EU, statt für Europa einzustehen." Das Referendum belege, dass Europa ein Akzeptanz-Problem in der Bevölkerung habe: "Europa liefert nicht, hat nicht genug Ausstrahlung und keine Lösungskompetenz für Fragen, die die Bürger betreffen." Die EU-Staaten hätten etwa in der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen Terrorismus europäische Lösungen behindert.

Der Ausgang des Referendums gebe Russland Rückenwind. Brok sagte: "Putin wird die Champagnerflaschen aufgemacht haben."

EU-Parlamentarier Brok sieht Putin nach Nein der Niederländer gestärkt

Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Brok sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Putin kann sich gestärkt fühlen. Er wird wahrscheinlich Champagner statt Krimsekt aufmachen."

Der CDU-Politiker ergänzte, in den osteuropäischen EU-Ländern gebe es immer noch Tendenzen, sich mehr an Moskau orientieren zu wollen. Die Befürworter könnten nach der Entscheidung in den Niederlanden nun sagen: "Auf diesen Westen kann man sich nicht verlassen."

Zugleich warnte Brok davor, in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten in Europa kleinbeizugeben. "Die Rücksichtnahme auf Populisten macht Populisten nur stärker." Gegen das Misstrauen vieler Menschen in Europa helfe nur, "sich anständig zu verhalten und anständig Politik zu machen".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)