Außenpolitiker besorgt über Zuspitzung der Türkei-Krise

Bild: Groundhopping Merseburg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Deutsche Außenpolitiker sind angesichts der wirtschaftlichen und politischen Zuspitzung in der Türkei in Sorge. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff rief den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Deeskalation auf. "Die Freilassung des US-Pastors Brunson und mit ihm die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten deutschen Journalisten sind der einzig richtige Weg", sagte Lambsdorff dem RND.

Eine weitere Zuspitzung des Konflikts zwischen den zwei Nato-Mitgliedern USA und Türkei müsse gerade mit Blick auf die angespannten außenpolitischen Zeiten verhindert werden, forderte der FDP-Fraktionsvize. Lambsdorff sieht jetzt die EU sowie die Bundesregierung in der Pflicht: "Es ist jetzt an den europäischen Mitgliedsstaaten der Allianz, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen - auch um weiteren Schaden vom transatlantischen Bündnis abzuwenden. Dies erwarte ich insbesondere von der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister." Auch der SPD-Außenpolitiker Achim Post rief zur Einmischung auf: "Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht einfach nur tatenlos zuschauen, wie sich die Auseinandersetzung immer weiter aufschaukelt. Sie sollten ihre Gesprächskanäle in beide Richtungen nutzen, um mäßigend auf die Präsidenten Trump und Erdogan einzuwirken", sagte Post dem RND.

"Zu glauben, dass die beiden politischen Groß-Egos Trump und Erdogan sich von alleine wieder beruhigen werden, wäre jedenfalls fahrlässig", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Schuld an der Eskalation klar beim türkischen Präsidenten. "Erdogan sieht jetzt die unmittelbaren Folgen seiner Politik", sagte Hardt dem RND. Dennoch könne niemand ein Interesse an einer weiteren Zuspitzung haben. "Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, mit der Türkei zusammen zu arbeiten, um sie auch wirtschaftlich wieder zu stabilisieren", so Hardt. Dazu müsse Erdogan jedoch wieder neues Vertrauen aufbauen. "Hierzu gehört ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten und zu Rechtsstaatlichkeit in Wort und Tat. Dies betrifft gerade auch die nach wie vor anhängigen Fälle politisch motivierter Inhaftierungen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Kanzlerin Merkel müsse dies bei ihrem Treffen mit Erdogan Ende September ansprechen. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen fordert dagegen ein Ende aller Finanzhilfen für die Türkei aus Deutschland und der EU. Erdogan setze weiterhin auf ein Wirtschaftswachstum auf Pump, auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger und demokratischer Oppositioneller, sagte Dagdelen dem RND.

"Die Bundesregierung ist gefordert, die millionenschweren Finanz- und Kredithilfen an Erdogan zu stoppen", mahnte die Vizechefin der Linken-Bundestagsfraktion. Sie bezog sich dabei auf Vorbeitrittshilfen der EU, Gelder im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Kredithilfen von der Europäischen Investitionsbank sowie auf die Hermeskreditbürgschaften und Aktivitäten der KfW in der Türkei. "Die allein durch Erdogan und seine AKP verantwortete Krise in der Türkei kann dazu führen, dass auch deutsche Hermes-Kreditbürgschaften platzen", warnte Dagdelen. Es käme "einer bewussten Verschwendung deutscher Steuergelder gleich", wenn die Bundesregierung Ankara jetzt weitere Kredithilfen in Aussicht stellte. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte hingegen eine Politik der ausgestreckten Hand – wenn auch mit Auflagen. "Der Türkei Hilfe anzubieten, ist ein Gebot der Vernunft. Allerdings nur unter der Maßgabe, dass das Land zurückkehrt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Nouripour dem RND. Die Möglichkeiten Berlins, Einfluss zu nehmen auf den Streit zwischen den Nato-Mitgliedern USA und Türkei, hält Nouripour für beschränkt. "Ich glaube nicht, dass Deutschland zwischen Trump und Erdogan vermitteln kann", sagte Nouripour.

Quelle: dts Nachrichtenagentur