FDP-Generalsekretärin begrüßt europäische Datenschutzreform

Nicola Beer (2016)

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. "Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen wird durch das einheitliche Datenschutzniveau vieles einfacher."

Bei der Umsetzung hätten Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Länder aber Fehler gemacht, kritisierte Beer. Auf nationaler Ebene seien "zum Teil unnötig hohe bürokratische Anforderungen geschaffen" worden. Dass bereits kleine Unternehmen gezwungen seien, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, findet die FDP-Politikerin "unnötig". Zudem hätte der Gesetzgeber die Bürger zu lange im Unklaren darüber gelassen, was die DSGVO für sie bedeute. "Während die Politik einfach nur abgewartet hat, haben sich in der Bevölkerung viele Ängste aufgebaut", so Beer. "Das hat sich in den letzten Wochen zu einer regelrechten DSGVO-Hysterie gesteigert. Da müssen wir jetzt dringend gegensteuern." Die FDP-Spitzenpolitikerin zeigte sich zudem unzufrieden mit dem Zustand der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Die mangelhafte Versorgung mit Breitbandinternet und schlechte Mobilfunkabdeckung bezeichnete Beer als "besonders peinlich".

Da müsse man besser werden. Gleichzeitig zeigte sich Beer optimistisch, was den Technologiesektor angeht. Deutschland habe das Potenzial, zum Leitmarkt für 5G-Funktechnologie zu werden, sagte sie. "Aber momentan gibt es nicht den Rückhalt und die Unterstützung. Da machen möglicherweise die Briten oder die Chinesen das Rennen." Die FDP-Politikerin sprach sich erneut für die Schaffung eines deutschen Digitalisierungsministeriums aus. Eine einzelne Stelle im Kanzleramt könne die zahlreichen Aufgaben nicht bewältigen. "Als Staatsministerin für Digitales stehen Dorothee Bär nur wenige Mitarbeiter zur Verfügung. Gleichzeitig hat sie keinerlei Durchsetzungskompetenz gegenüber den anderen Ministerien. So wird sie wenig ausrichten können - egal, wie sehr sie sich für das Thema interessiert und einsetzt", so Beer. Die FDP strebt nach Aussage der Generalsekretärin noch in dieser Legislaturperiode die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes an. Das Gesetz verpflichtet Internetplattformen dazu, härter gegen Hasskommentare auf ihren Seiten vorzugehen. Es habe aber zur Folge, dass die Strafverfolgung privatisiert werde, kritisierte Beer.

"Es ist Aufgabe von Polizei und Justiz, zu entscheiden, welche Äußerungen im Netz von der Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit gedeckt sind - und was als Volksverhetzung oder Fake News strafrechtlich relevant ist. So etwas kann man nicht einem Konzern wie Facebook überlassen", sagte Beer dem Nachrichtenportal. Auch innerhalb der Partei will Beer Veränderungen anstoßen. Insbesondere die sinkende Frauenquote müsse die Parteispitze "alarmieren". Handlungsbedarf sieht sie vor allem auf Orts- und Kreisverbandsebene. "Wir bringen überproportional viele Frauen in wichtige Funktionen auf Bundesebene", sagte die FDP-Generalsekretärin. "Das färbt auch schon ab auf die Landesebene. Aber wir sind noch nicht gut genug in den Orts- und Kreisverbänden." Eine parteiinterne Frauenquote lehnt Beer dennoch ab: "Frauen kommen nicht in die Politik wegen der Frauenquote. Sie ist lediglich eine Krücke für Funktionsbesetzungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur