Roth: Syrien-Konflikt muss Topthema auf Agenda von G-20-Gipfel sein

Claudia Roth 2007 in Göttingen Bild: Stepan / de.wikipedia.org

Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. "Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarländer und eine ganze Region ins Wanken geraten", sagte Roth am Mittwoch in Berlin.

Es müssten "alle diplomatischen Register gezogen werden", um Russland und China zu einem "gemeinsamen politischen Handeln gegenüber Syrien zu drängen", so Roth weiter. Zudem müssten neue und scharfe Sanktionen gegen das Assad-Regime, eine mögliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof sowie eine massive Ausweitung der humanitären Hilfen für Syrien, Jordanien, den Libanon und dem Irak beraten und beschlossen werden, forderte die Grünen-Chefin.

Mit Blick auf ein etwaiges militärisches Eingreifen in Syrien zeigte sich Roth skeptisch. "Es gibt keine Zwangsläufigkeit für ein militärisches Eingreifen in Syrien, wie es derzeit die amerikanische und auch die französische Regierung darstellen. Die diplomatischen Bemühungen stehen erst am Anfang."

G-20-Gipfel zwischen Wirtschaftsthemen und Syrien-Konflikt

Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg dürfte neben ökonomischen Themen auch der Syrien-Konflikt Thema sein. So kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, auf dem Gipfeltreffen die Lage in Syrien mit den Staats- und Regierungschefs beraten zu wollen. "Wir sollten eine weitere Militarisierung des Konflikts vermeiden und anstelle dessen die Suche nach einer politischen Lösung wieder vorantreiben", sagte Ban.

Neben Syrien steht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert die Förderung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums der Weltwirtschaft auf der Agenda des G-20-Gipfels in St. Petersburg. So werden sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer laut Seibert in vier Arbeitssitzungen unter anderem der Bekämpfung der Steuerflucht, der Regulierung der Finanzmärkte und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die an dem zweitägigen Gipfel teilnimmt, wird am Rande des Treffens zudem mit einer Reihe von Staatschefs zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Es seien Treffen mit den Staatspräsidenten von China, Xi Jinping, und Südkorea, Park Geun-hye, sowie dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit UN-Generalsekretär Ban geplant, teilte Seibert weiter mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur